Die anhaltende Haushaltskrise sorgt beim Stadtwerkeverband VKU für große Besorgnis. Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), betont die Notwendigkeit von schnellen Entscheidungen und verlässlichen Rahmenbedingungen. "Wir benötigen dringend Klarheit, um die aktuelle Vollbremsung mit weitreichender Haushaltssperre zu beenden", so Liebing gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), verhandeln seit Tagen darüber, wie das 17 Milliarden Euro große Etatdefizit für das kommende Jahr ausgeglichen werden kann. Diese finanzielle Lücke war unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil entstanden.
Die aktuellen Diskussionen bereiten dem VKU große Sorgen, da bisher keine konkreten Ergebnisse erzielt wurden. Dies führt zu großer Verunsicherung und Frustration bei den Stadtwerken. Bereits im vergangenen Jahr mussten diese mit Herausforderungen wie der Energiekrise, Preiskrise und Preisbremsen umgehen. Die Stadtwerke sind jedoch entschlossen, in die Transformation zu investieren und verstehen sich als Praktiker und Pragmatiker der Energiewende. Zusagen wurden bereits gemacht, unter anderem für den Ausbau der Fernwärme.
Der VKU erwartet nun ein klares Signal: Vorfahrt für Investitionen. Es ist entweder erforderlich, den gesamten Haushalt für 2024 und die Zukunft rasch zu klären oder zumindest die essentiellen Bereiche aus der Haushaltssperre zu nehmen. Insbesondere der Ausbau der Fernwärme und die Kraftwerkstrategie sind betroffen. Die neuen wasserstofffähigen Kraftwerke sind unverzichtbar, um die erneuerbaren Energien voranzutreiben. Liebing betont, dass jeder Kraftwerksbau, der bis 2030 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden soll, mehrere Jahre Vorlaufzeit benötigt.
Das Bundesfinanzministerium hat nach dem Haushaltsurteil eine Haushaltssperre verhängt, die jegliche finanziellen Zusagen für Zahlungen ab dem Jahr 2024 untersagt.