Der Deutsche Städtetag hat in einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung unter der Führung von CDU/CSU und SPD dazu aufgerufen, die anhaltenden Herausforderungen bei der Versorgung von geflüchteten Menschen mit größerem Engagement anzugehen. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, äußerte sich in einem Interview mit der Funke Mediengruppe und betonte, dass die Unterbringung geflüchteter Menschen in vielen deutschen Städten nach wie vor in einer kritischen Lage sei.
Obwohl die Anzahl der neu eintreffenden Asylsuchenden abnimmt, stehen die städtischen Verwaltungen weiterhin vor der Aufgabe, die Integration der bereits aufgenommenen Geflüchteten zu gewährleisten. Besonders hervorzuheben sind hierbei der Mangel an ausreichenden Schul- und Kitaplätzen sowie die anhaltend hohe Belastung des Wohnungsmarktes, die die Integration zusätzlich erschweren. Die Ausländerbehörden vieler Kommunen arbeiten am Rande ihrer Kapazitäten, was die Bearbeitung von Anliegen verlangsamt und die ohnehin angespannte Situation verschärft.
Herr Dedy warnte davor, die gegenwärtige politische Diskussion einseitig auf Fragen der Grenzkontrolle und Zurückweisung von Asylsuchenden zu reduzieren. Eine solche Fokussierung könnte dazu führen, dass dringend notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Städte vernachlässigt würden. Der Deutsche Städtetag fordert daher von der Bundesregierung eine erhebliche Aufstockung der finanziellen Mittel, um den Städten die weiterhin wachsenden Integrationsaufgaben zu erleichtern.
Darüber hinaus betonte Dedy die Notwendigkeit einer effizienteren Organisation der Rückführung ausreisepflichtiger Personen ohne Bleibeperspektive. In diesem Zusammenhang regte er an, die Bemühungen zur Schaffung von Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern zu verstärken. Solche Abkommen könnten entscheidend dazu beitragen, die Herausforderungen der Kommunen bei der Bewältigung des Migrationsdrucks effektiver zu handhaben und die Ressourcen in den Städten zu entlasten.