Im Zuge der intensiven Bemühungen um eine wirtschaftliche Wiederbelebung in Deutschland drängen die Ministerpräsidenten der Länder auf konkrete finanzielle Entlastungen seitens des Bundes. Diese Forderung wurde gemeinsam und mit großer Entschlossenheit während der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz, der derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorsitzt, formuliert. Besonders hervorgehoben wurde die einstimmige Haltung der 16 Bundesländer, die geschlossen hinter der Forderung nach einer angemessenen Kompensation der anfallenden Kosten stehen.
Im Anschluss an ein strategisches Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstrich Kretschmer im Deutschlandfunk die Dringlichkeit einer solchen Maßnahme. Die zentrale Herausforderung im geplanten Wirtschaftspaket liegt in der gerechten Verteilung der finanziellen Lasten unter Bund, Ländern und Kommunen. Kretschmer machte deutlich, dass diese Last nicht einseitig von den Ländern und Kommunen getragen werden könne. Es müsse vielmehr eine abgestimmte Lösung gefunden werden, die durch eine faire Aufteilung der Umsatzsteuereinnahmen realisiert wird. Diese Maßnahme sei von unverzichtbarer Bedeutung, um eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten.
Ein wesentlicher Aspekt der Diskussion ist auch Kretschmers Vorschlag, künftig eine gesetzliche Kostenausgleichspflicht bei Bundesgesetzen einzuführen, die zu einer signifikanten Belastung der Länderfinanzen führen. Er betonte die Notwendigkeit, die staatliche Aufgabenverteilung kritisch zu hinterfragen und wo möglich zu reduzieren, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. In diesem Kontext sprach er sich für eine Überprüfung und mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen aus, insbesondere was das Bürgergeld betrifft. Laut Kretschmer ist eine sachliche und konstruktive Debatte über diese Themen unvermeidlich, um eine ausgewogene und nachhaltige finanzielle Basis für die künftige Wirtschaftsentwicklung sicherzustellen.