Während sich die politische Krise in Berlin weiter zuspitzt, bleibt es auf dem Parteitag der SPD auffällig ruhig. Die Delegierten verzichten weitgehend auf Angriffe gegen den Ampel-Partner FDP, der zuletzt Sozialleistungen infrage gestellt hatte. Stattdessen erhalten die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil demonstrative Rückendeckung: Sie sollen die Sozialdemokraten weitere zwei Jahre führen.
Lars Klingbeil erreicht auf dem Bundesparteitag 85,6 Prozent der gültigen Stimmen und damit nur minimal weniger als 2021 mit 86,3 Prozent. Saskia Esken erzielt mit 82,6 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Angesichts der Krise und der schlechten Umfragewerte der SPD ist dies ein klares Vertrauensvotum.
Bereits in den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit haben Esken und Klingbeil vor allem Olaf Scholz, dem ersten SPD-Regierungschef seit 16 Jahren, den Rücken gestärkt. Doch nach den herben Wahlniederlagen in Hessen und Bayern, der Unzufriedenheit mit dem Ampel-Kurs in der Migrationspolitik und der aktuellen Haushaltskrise verlangen immer mehr Mitglieder eine stärkere Profilierung der Partei.
Auf dem Parteitag wird deutlich, dass die SPD-Spitze bereits den Blick auf die nächste Bundestagswahl wirft, die voraussichtlich 2025 stattfinden wird. In ihren Reden attackieren Esken und Klingbeil den politischen Gegner so aggressiv, als wären sie selbst in der Opposition. Esken wirft der CDU politischen Vandalismus vor und Klingbeil betont, dass Friedrich Merz niemals die Zukunft des Landes sein wird.
Im kommenden Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an. Die große Frage dabei ist, ob der Aufstieg der AfD und der gleichzeitige Absturz der Ampel, verstärkt durch die Haushaltskrise, anhalten wird. Die SPD kommt in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl nur noch auf 14 bis 17 Prozent - im Vergleich zu 25,7 Prozent im Jahr 2021. Die drei Ampel-Parteien zusammen liegen zwischen 33 und 38 Prozent in bundesweiten Umfragen.
Um gegen die Union zu punkten, plant die SPD Steuererhöhungen für Superreiche und eine Lockerung der Schuldenbremse. Ein Leitantrag mit diesen Forderungen stand am späten Nachmittag zur Abstimmung. Zusätzlich verspricht die Partei steuerliche Entlastungen für 95 Prozent der Bevölkerung. Spitzenverdiener sollen mit einer temporären Krisenabgabe zur Kasse gebeten werden und auch Erbschaften und Schenkungen sollen stärker besteuert werden, um Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.
Ursprünglich drängte die Parteijugend auf eine Abschaffung der Schuldenbremse, doch am Ende einigte sich der Parteivorstand auf die Ablehnung einer starren Begrenzung der Kreditaufnahme. Diese verhindere Investitionen und beeinträchtige die Handlungsfähigkeit des Staates, so die Einigung.
Trotz der vorherrschenden Haushaltskrise versuchen die Delegierten auf dem Parteitag, Ruhe zu bewahren und die Verhandlungen der Ampel-Spitzen nicht zu stören. Die Stimmung ist allerdings aufgeladen, insbesondere nach dem Spiegel-Titel mit dem Zitat von Olaf Scholz: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.", was dem linken Parteiflügel missfällt.
Am Freitag spielte Scholz zunächst nur eine Nebenrolle auf dem Parteitag. Obwohl er höflich begrüßt wurde, blieben die Delegierten sitzen. Vor zwei Jahren wurde der frisch gewählte Kanzler noch ganz anders empfangen.
Stichpunktliste: Saskia Esken, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, SPD, FDP, Ampel, CDU, Friedrich Merz, AfD, Europawahl, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Superreiche, Schuldenbremse, Steuererhöhungen, Krisenabgabe, Haushaltskrise, Parteijugend, Kreditaufnahme.