08. März, 2026

Politik

SPD fordert robustere Reformen im Mietrecht über die Mietpreisbremse hinaus

SPD fordert robustere Reformen im Mietrecht über die Mietpreisbremse hinaus

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich mit Nachdruck für eine Erweiterung des Mieterschutzes jenseits der verlängerten Mietpreisbremse stark gemacht. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast unterstrich die Bedeutung des Themas Wohnkosten, welches an der Spitze der Agenda der Partei steht. Katja Mast forderte, dass die versprochenen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung umgesetzt werden, darunter Regelungen zu Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und zur Förderung der Wohngemeinnützigkeit.

Die SPD-Politikerin äußerte die Erwartung, dass die Freie Demokratische Partei (FDP) die im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen einhält, zu denen sie sich verpflichtet hatte. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Jahr 2021 wurde beschlossen, die Kappungsgrenze für Mietsteigerungen in angespannten Wohnmärkten auf elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu reduzieren und die Mietpreisbremse bis 2029 auszuweiten. Zusätzlich sieht der Koalitionsvertrag vor, eine neue Form der Wohngemeinnützigkeit zu schaffen, die Wohnungsunternehmen, die erschwinglichen Wohnraum anbieten, steuerliche Anreize gewährt.

Die Zuständigkeit für Änderungen im Mietrecht liegt beim Justizminister Marco Buschmann von der FDP. Vonseiten der SPD wurde zuletzt bemängelt, dass die angestrebten Reformen nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit vorangetrieben werden.