12. Juni, 2025

Politik

Spannungen in Kalifornien: Trump erwägt Anwendung des Insurrection Acts

In einer angespannten politischen Lage erwägt US-Präsident Donald Trump die Aktivierung des sogenannten "Insurrection Act" angesichts der anhaltenden Proteste gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles. Während eines Pressegesprächs im Weißen Haus äußerte sich Trump über die Möglichkeit, das Gesetz anzuwenden, das ihm weitreichende Befugnisse einräumen würde. Er machte deutlich, dass er bereit sei, davon Gebrauch zu machen, sollte die Situation dies erfordern: "Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen." Diese Andeutung könnte die bereits strapazierten Beziehungen zwischen der republikanischen Bundesregierung und der demokratisch geführten Führung des Bundesstaates Kalifornien weiter belasten.

Bereits im Vorfeld hat Trump Tausende von Soldaten der Nationalgarde sowie Marineinfanteristen nach Los Angeles entsandt, obwohl der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, dieser Maßnahme vehement widersprochen hatte. Der Einsatz dieser Streitkräfte, vorrangig zum Schutz von Regierungsbeamten und Gebäuden, wird von vielen als Tabubruch angesehen, da die Rolle des Militärs im Inland traditionell streng begrenzt ist. Sollte der "Insurrection Act" aktiviert werden, könnten die Streitkräfte erweiterte Befugnisse erhalten, darunter das Recht zu Festnahmen und Razzien, was die Spannungen zusätzlich verschärfen könnte.

Trotz der Präsenz der Nationalgarde hält die Unruhe in der Stadt an, mit nächtlichen Berichten über Sachbeschädigungen und Plünderungen. Präsident Trump behauptet, dass der Einsatz der Nationalgarde zur Beruhigung der Situation beigetragen habe, obwohl viele Beobachter weiterhin eine angespannte Lage wahrnehmen. Die US-Regierung hat die Kosten für diesen Einsatz auf etwa 134 Millionen US-Dollar geschätzt, während Verteidigungsminister Pete Hegseth die Vorgehensweise Trumps bekräftigt und das Recht der Einwanderungsbehörden auf Schutz in jedem Bundesstaat betont.

Auf der anderen Seite hat sich Gouverneur Newsom kritisch gegen die Militarisierung seines Staates ausgesprochen und rechtliche Schritte eingeleitet, um diese Maßnahmen zu hinterfragen. Inmitten dieser Spannungen gab es widersprüchliche Berichte über ein angebliches Telefonat zwischen Trump und Newsom, wobei letzterer jeglichen Kontakt bestreitet. Trotz der politischen Turbulenzen und der Sicherheitsmaßnahmen bleibt das alltägliche Leben in Los Angeles weitgehend ruhig, wenngleich die Atmosphäre aufgeheizt ist und die Bürger die weitere Entwicklung mit Besorgnis verfolgen.