Die Union verschärft im Streit um den Kurs gegenüber China den Ton: Vize-Fraktionschef Jens Spahn wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, keine klare Linie in der China-Politik zu verfolgen. 'Die Ausrichtung der Bundesregierung unter Kanzler Scholz in der China-Frage lässt strategische Klarheit vermissen', äußert sich Spahn kritisch. Währenddessen befindet sich der Unionspolitiker auf einer eigenen diplomatischen Mission im Reich der Mitte, wo er neben Berlin auch das Küstenjuwel Qingdao besichtigt und den Dialog mit verschiedenen Gesellschaftsschichten sucht.
Spahn hebt die Bedeutung Deutschlands auf der globalen Wirtschaftsbühne hervor und betont die Notwendigkeit einer innenpolitischen Reform: 'Es muss ein dringlicher wirtschaftlicher Kurswechsel her, um die Souveränität unseres Landes zu gewährleisten. Stärke kommt aus Selbstbehauptung, nicht aus Separation.' Deutliche Worte findet der Politiker auch für Scholz, dessen Einfluss in schwierigen Zeiten nachlasse: 'Deutschland muss seine Position entschlossen verteidigen.'
Mit im politischen Reisegepäck von Spahn sind die Abgeordneten Serap Güler, Mark Helfrich, Paul Ziemiak und Nicolas Zippelius, während Scholz nach Stationen in Chongqing und Shanghai seine China-Visite mit wichtigen Gesprächen in der Hauptstadt Peking abgeschlossen hat. Die Agenda des Kanzlers spannte sich von Wirtschaftskooperationen über geopolitische Krisen bis hin zu Umweltthemen.
Spahn hingegen fordert ein souveränes und robustes Auftreten gegenüber China und sieht hier einen Hebel für deutsche und europäische Interessen: 'Bei unzureichenden Fortschritten in der Frage gegenseitiger Wirtschaftsbedingungen darf die Bundesregierung keine zusätzlichen Investitionen in China begünstigen.' Gleichzeitig sieht der CDU-Politiker aber auch die Chancen der wirtschaftlichen Partnerschaft, vorausgesetzt, die nationalen Interessen Deutschlands, wie Sicherheit und faire Handelsbeziehungen, werden nicht preisgegeben.
'Für eine erfolgreiche Beziehung zu China ist ein umfassender Dialog entscheidend, der mit einer entschiedenen Stärkung unseres eigenen Wirtschaftsstandortes beginnt und mit einer klaren Kommunikation unserer Interessen endet', fasst Spahn seine Position zusammen.