Es ist eine Ansage, die Millionen von Eigenheimbesitzern und die gesamte Solarbranche bis ins Mark erschüttert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Freitag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die einer Kampfansage an die bisherige Förderung von Photovoltaik gleichkommt. Der Kern des Entwurfs: Wer künftig Sonnenstrom auf dem eigenen Dach erzeugen will, bekommt vom Staat keinen Cent mehr für den ins Netz eingespeisten Strom.
Die bisherige Sicherheit, über 20 Jahre hinweg eine feste Vergütung für jede Kilowattstunde zu erhalten, soll ersatzlos gestrichen werden. Damit endet eine Ära, die Deutschland einst zum Pionier der Solarenergie machte. Reiche begründet diesen drastischen Schritt mit dem Ende der „Überförderung“. Aus dem Ministerium heißt es dazu trocken, dass sich Investitionen für kleine Anlagen auf Eigenheimen ohnehin bereits nach wenigen Jahren rechnen würden. Eine zusätzliche Stütze auf Kosten der Steuerzahler sei daher nicht mehr zu rechtfertigen.
Der Fiskus dreht den Geldhahn für das private Sonnenkraftwerk zu
Der Fokus der Ministerin liegt auf der Systemrelevanz. „Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt“, lässt Reiche ausrichten. Das Ministerium argumentiert, dass die starre Einspeisevergütung dazu führt, dass Strom auch dann in die Netze gepresst wird, wenn die Nachfrage gering ist und die Leitungen ohnehin schon an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. In der Logik des Wirtschaftsministeriums ist die garantierte Vergütung ein Relikt aus einer Zeit, in der Solarstrom noch teuer und selten war.
Heute hingegen ist die Technik ausgereift und die Preise für Module sind im Keller. Doch für viele Hausbesitzer war die Einspeisevergütung bisher die kalkulatorische Lebensversicherung für ihr Projekt „Energiewende“. Fällt diese weg, müssen Betreiber neuer Anlagen ihren Strom künftig selbst vermarkten – eine Aufgabe, die für den durchschnittlichen Besitzer eines Einfamilienhauses kaum zu leisten ist. Die Hürden für den Einstieg in die Solarnutzung werden damit massiv erhöht.
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Netzbetreiber erhalten die Macht über den grünen Strom-Anschluss
Doch der Plan geht noch weiter und greift tief in die Rechte der Anlagenbetreiber ein. Mit einem neuen „Netzanschlusspaket“ will die Ministerin den Wildwuchs beim Ausbau beenden. Künftig sollen Netzbetreiber das Recht erhalten, selbst zu entscheiden, welche Anlagen überhaupt noch ans Netz dürfen. Ein unbegrenzter Zubau soll nicht länger hingenommen werden, wenn die Infrastruktur vor Ort nicht mitspielt. Es ist eine Machtverschiebung weg vom Bürger und hin zu den großen Netzgesellschaften.
Zusätzlich sieht der Entwurf vor, dass Anlagenbetreiber unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität zwangsweise abgeschaltet werden. Bisher war dieses „Einspeisemanagement“ finanziell abgesichert – künftig tragen die Besitzer das Risiko der Netzüberlastung allein. Mehr noch: Sie sollen sich sogar an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das macht das Investment „Solar“ zu einer Wette mit immer mehr Unwägbarkeiten.
Die SPD geht auf Barrikaden gegen den schwarz-gelben Kahlschlag
Innerhalb der Koalition fliegen bereits die Fetzen. Während Reiche den Entwurf nun in die Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt gegeben hat, formiert sich beim Koalitionspartner SPD massiver Widerstand. Auch die Grünen aus der Opposition werfen der Ministerin vor, die private Energiewende mutwillig zu sabotieren. Kritikern zufolge wird der Anreiz für den Ausbau massiv geschwächt, was die ohnehin ambitionierten Klimaziele in weite Ferne rücken lässt.
Besonders pikant ist der Zeitpunkt: Die Einspeisevergütung liegt derzeit ohnehin nur noch bei 7,87 Cent pro Kilowattstunde und sinkt halbjährlich. Für viele ist sie schon jetzt kaum mehr als ein psychologisches Sicherheitsnetz, da der Eigenverbrauch – vor allem in Kombination mit E-Autos und Batteriespeichern – deutlich lukrativer ist. Doch die komplette Streichung sendet ein Signal der Unsicherheit in einen Markt, der von langfristigem Vertrauen lebt.
Ob der Entwurf in dieser radikalen Form das Kanzleramt und die anschließende Abstimmung mit den anderen Ressorts übersteht, ist völlig offen. Fest steht jedoch: Die Schonzeit für die private Energiewende ist vorbei. Wer künftig auf die Sonne setzen will, muss dies als Unternehmer auf eigenes Risiko tun – ohne das Sicherheitsseil des Staates.
Das Zeitalter der staatlich alimentierten Solardächer geht zu Ende; wer künftig autark sein will, zahlt den Preis für die Freiheit allein.
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