In weniger als drei Wochen wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die nervliche Anspannung in Stuttgart scheint extrem zu sein, denn das von den Grünen geführte Umweltministerium unter Thekla Walker agiert zunehmend jenseits staatlicher Standards.
Statt sachlicher Information nutzt die Behörde ihre Reichweite auf Social Media für offene Parteiwerbung und aggressive Attacken gegen den politischen Gegner. Im Fokus stehen dabei prominente CDU-Politiker wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzler Friedrich Merz.
AlleAktien
Das Ministerium agiert wie eine Parteizentrale gegen die CDU-Bundesführung
Der jüngste Vorfall markiert einen Tiefpunkt in der politischen Kultur der Landesverwaltung. Das Ministerium kritisierte Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, den Zubau neuer Windkraft- und Solaranlagen an die Kapazitäten der Netzbetreiber zu koppeln, in scharfer Form.
Die Behörde bezeichnete den Vorstoß Reiches, Energieerzeugung nur dort zuzulassen, wo sie auch abtransportiert werden kann, wertend als „ein Unding“. Diese Rhetorik gleicht eher der eines Aktivistenbündnisses als der einer neutralen staatlichen Institution.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz geriet ins Visier der Beamten. Seine Aussagen zum CO2-Zertifikatehandel wurden als geschäftsschädigend für Heidelberg Materials dargestellt, da der Konzern als Profiteur des Klimaschutzes gelte. Hier wird Steuergeld genutzt, um Bundespolitik zu kommentieren.
„Auch die Energiebranche läßt kein gutes Haar an den Plänen von Katherina Reiche, den Ausbau der Erneuerbaren überall da zu bremsen, wo Netzbetreiber unzureichend ausgebaut haben“, so das von den Grünen geführte Umweltministerium.
Langfristige Kampagnen gegen Atomkraft verletzen das Gebot der staatlichen Zurückhaltung
Die aktuelle Eskalation ist kein Einzelfall, sondern der Höhepunkt einer seit 2025 laufenden Strategie. Bereits im Sommer des Vorjahres schaltete das Ministerium in den Kampfmodus und verbreitete Narrative, die deckungsgleich mit der Programmatik der Grünen sind.
Dabei wurden Ängste geschürt und technologische Debatten emotionalisiert. So wurde Atomkraft pauschal als „Hochrisiko-Technologie“ gebrandmarkt. Selbst komplexe Ereignisse wie der große Blackout in Spanien im Herbst 2025 wurden genutzt, um regenerative Energien gegen Kritik zu immunisieren.
Die Wortwahl auf der Plattform X lässt dabei jegliche Distanz vermissen und erinnert an NGO-Kampagnen. Ein solcher Aktivismus aus einem Ministerium heraus ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
„Atom ist unzuverlässig, unrentabel und unflexibel“, so die Behörde in einer früheren Stellungnahme auf X.
Die drohende Wahlniederlage motiviert den politischen Aktionismus der Behördenleitung
Der aggressive Tonfall lässt sich mit den aktuellen Umfragewerten erklären. Die Grünen liegen in Baden-Württemberg hinter ihrem Koalitionspartner CDU. Das Zugriffsrecht auf das Amt des Ministerpräsidenten steht auf dem Spiel.
Ministerin Thekla Walker und ihr Apparat scheinen gewillt, die Ressourcen des Ministeriums in die Waagschale zu werfen, um den Abwärtstrend zu stoppen. Ob diese Strategie aufgeht oder Wähler eher abschreckt, wird sich am 8. März zeigen.
AlleAktien Research Team