17. Juni, 2025

Politik

Selenskyj fordert beim G7-Gipfel erhöhten Druck auf Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen eindringlichen Appell an die G7-Staats- und Regierungschefs gerichtet, beim bevorstehenden Gipfel in Kanada verstärkten Druck auf Russland auszuüben. Diese Aufforderung kommt mit dem Ziel, die Chancen auf eine Waffenruhe zu erhöhen und den anhaltenden Konflikt in der Ukraine zu entschärfen. Selenskyj unterstrich die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Sanktionen gegen Russland, wobei der Fokus insbesondere auf den Bereichen Energie und eingefrorene Vermögenswerte liegt, um den Druck auf die russische Regierung weiter zu erhöhen.

Während seines Aufenthalts in Wien führte Selenskyj bedeutende Gespräche mit der österreichischen Führung, die als Vorbereitung auf seine anschließende Reise nach Kanada dienen sollten. Mit Zuversicht äußerte er sich über die Fortsetzung der militärischen Unterstützung durch die USA, einschließlich der Lieferung von Waffen. Diese Thematik war auch Gegenstand von Diskussionen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der ein potenzieller Käufer von Waffen sein könnte. Darüber hinaus betonte Selenskyj die entscheidende Rolle der transatlantischen Allianz zwischen den USA und Europa in diesem geopolitischen Kontext.

Im Rahmen der aktuellen Debatte über Neutralität machte Präsident Selenskyj unmissverständlich klar, dass dies keine tragfähige Lösung für die Ukraine darstellt. In Anlehnung an die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 kritisierte er die damalige bündnisfreie Haltung der Ukraine als strategischen Fehler. Das erklärte Ziel bleibt die Beendigung des Krieges, ohne dabei die Souveränität und territoriale Unabhängigkeit der Ukraine preiszugeben.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen versicherte der Ukraine seine volle Unterstützung und betonte dabei, dass humanitäre, finanzielle und politische Hilfe keineswegs die militärische Neutralität Österreichs gefährde. Österreich stehe fest zu allen von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland und demonstriere somit Solidarität mit der Ukraine.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) äußerte hingegen scharfe Kritik an dem Besuch Selenskyjs in Wien, den sie als Verletzung der österreichischen Neutralität ansieht. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte, anstelle einer einseitigen Parteinahme, verstärkte Bemühungen um Friedensverhandlungen auf neutralem Boden und ohne vorherige politische Bedingungen zu fördern. Dieses Plädoyer reflektiert die politischen Spannungen in Österreich in Bezug auf das Engagement im Ukraine-Konflikt.