Die Initiative um Sahra Wagenknecht hat sich als Ziel gesetzt, die zunehmenden Militärausgaben Deutschlands zu hinterfragen. Dabei wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, Unterstützung aus bestimmten Bereichen der SPD zu gewinnen. Gemäß einem aktuellen Sechs-Punkte-Papier des BSW-Präsidiums soll Deutschland davon absehen, die NATO-Verpflichtungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen, ähnlich wie es Spanien bereits praktiziert. Die Bewegung setzt sich entschieden für eine Wiederbelebung der Friedensbewegung in Deutschland ein und steht dabei in Übereinstimmung mit dem Manifest sozialdemokratischer Politiker um Rolf Mützenich.
Trotz der Tatsache, dass die Bewegung bei den letzten Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde knapp verpasst hat, bleibt sie engagiert und strebt Erfolge bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie bei den Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2026 an. Das Bündnis unterstreicht die Bedeutung von gezielten Veranstaltungen und Kampagnen, um der medialen Herausforderung entgegenzuwirken und wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Insbesondere sollen diese Initiativen helfen, die Wählerbasis weiter auszubauen und die eigene Sichtbarkeit zu erhöhen.
Darüber hinaus befasst sich das Papier kritisch mit der aktuellen deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung wird dafür kritisiert, dass sie den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten unreflektiert folge, anstatt eine unabhängige außenpolitische Strategie zu entwickeln. Ein besonderes Anliegen des Papiers ist es, Maßnahmen zur Vertrauensbildung sowie eine neue Sicherheitsarchitektur zu fördern, die auch Russland einbezieht, um Frieden und Stabilität in Europa zu gewährleisten. Diese Themen werden als essenziell angesehen, um die deutsche Außenpolitik von Grund auf neu zu denken und auszurichten.
Ein weiterer zentraler Punkt im Papier ist die Forderung nach einer breiteren Meinungsvielfalt. Die Führung der Bewegung um Sahra Wagenknecht warnt eindringlich vor einer zunehmenden Tendenz hin zu autoritären Strukturen in Deutschland und fordert mehr Raum für diverse Meinungen und politische Ansätze. Die BSW hebt hervor, dass eine pluralistische Gesellschaft eine Reihe unterschiedlicher Perspektiven benötigt, um die demokratischen Prinzipien zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Diese Forderungen zielen darauf ab, der politischen Debatte neue Impulse zu geben und das Verständnis für verschiedene Standpunkte zu fördern.