25. November, 2025

Politik

Rubio bremst bei Frist für Friedensplan – und erhöht zugleich den Druck

Die amerikanische Regierung hält den Takt hoch, doch Außenminister Marco Rubio öffnet die Tür für mehr Verhandlungszeit. Während in Genf an den letzten strittigen Punkten eines US-Friedensplans gefeilt wird, rückt Washington von einer starren Deadline ab.

Rubio bremst bei Frist für Friedensplan – und erhöht zugleich den Druck
Rubio bremst bei Frist für Friedensplan – und erhöht zugleich den DruckRubio bremst bei Frist für Friedensplan – und erhöht zugleich den Druck

Die Gespräche gewinnen an Tempo

Rubio sprach nach einer weiteren Verhandlungsrunde von „enormen Fortschritten“. Das Wort wählt ein Diplomat nicht leichtfertig, zumal wenn die Gespräche seit Monaten feststecken. Nun zeichnet sich erstmals eine Vorlage ab, die beide Seiten als tragfähig betrachten. Die Ukraine habe erklärt, der Plan spiegele ihre Interessen wider, meldete das Weiße Haus. Auch das ist neu: Kiews Delegation hatte bisher auf deutlichen Nachbesserungen bestanden.

Dass Rubio dennoch von seiner eigenen Frist abrückt, ist kein Widerspruch. Er wolle eine Einigung bis Donnerstag, betonte er, aber „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommender Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine zweitrangig. Dahinter steht politischer Pragmatismus: Ein Abschluss, der Tage später kommt, ist immer noch ein Fortschritt – ein Scheitern wäre ungleich teurer.

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Der überarbeitete Plan verändert die Machtbalance

In Washington heißt es, die neue Version enthalte verstärkte Sicherheitsgarantien. Diese Formulierung ist diplomatisch, bedeutet aber ein klares Entgegenkommen der USA. Der überarbeitete Entwurf umfasse kurz- und langfristige Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit, hieß es aus dem Weißen Haus. Dazu zählen Garantien für Infrastruktur, Grenzen, Schifffahrt und wirtschaftliche Perspektiven.

Aus amerikanischer Sicht ist dieser Katalog nicht bloß ein Zugeständnis, sondern eine Investition in Stabilität. Je belastbarer der Schutzschirm, desto robuster das Fundament für eine spätere politische Ordnung. Und je stärker dieser ordnungspolitische Rahmen, desto geringer das Risiko eines erneuten Konflikts. Dass die Ukraine sich zur neuen Fassung öffentlich nicht äußert, zeigt eher die Sensibilität des Moments als Zweifel am Inhalt.

Die US-Verhandler erhöhen die politische Fallhöhe

Auffällig ist die Zusammensetzung der amerikanischen Delegation. Rubio verhandelte in Genf gemeinsam mit Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Pentagon-Staatssekretär Daniel Driscoll. Damit sitzen Vertreter der gegenwärtigen Administration, Vertraute des früheren Präsidenten und hochrangige Militärs gleichzeitig am Tisch.

Diese Mischung schafft politischen Druck in Washington wie in Kiew: Der Entwurf muss die politische Spannweite der USA überbrücken. Gelingt das, steigt seine Haltbarkeit erheblich. Für die Ukraine bedeutet es, dass eine spätere Regierung in Washington weniger Spielraum hätte, die Sicherheitslinien erneut infrage zu stellen.

Europa drängt auf Klarheit

Die europäischen Partner verfolgen die Genfer Gespräche mit zunehmender Erwartung. Sie sitzen nicht direkt am Tisch, werden aber fortlaufend eingebunden. Das ist entscheidend, denn die Umsetzung eines solchen Plans wird erhebliche Ressourcen binden – politisch, finanziell und militärisch. Wenn Washington nun von „umfassend behandelten Hauptanliegen“ spricht, dürfte das auch in Berlin und Paris für Erleichterung sorgen. Eine Lösung, die ohne europäische Beteiligung entsteht, wäre politisch kaum tragfähig.

Gleichzeitig wächst in Europa das Bewusstsein, dass ein vertagter Frieden höhere Kosten verursacht als ein hart erkämpfter Kompromiss. Dieser Druck verstärkt die Dynamik in Genf – und macht einen Durchbruch realistischer als noch vor wenigen Wochen.

Der Moment der Entscheidung rückt näher

Rubios Zuversicht – „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden“ – ist mehr als rhetorische Tapferkeit. Die Verhandler haben einen Punkt erreicht, an dem der Spielraum für Verzögerungen klein wird. Jeder weitere Tag bringt neue Risiken, aber auch die Chance, die letzten Differenzen präzise auszuräumen.

Der politische Takt bleibt eng, doch zum ersten Mal wirkt ein Ende des Krieges nicht wie eine ferne Perspektive, sondern wie eine Option, die sich verhandeln lässt.

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