Die Haushaltskrise in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sorgt für Turbulenzen bei den politischen Entscheidungsträgern. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region aufgrund der aktuellen Situation abgesagt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte am Sonntagabend in Berlin mit, dass Habeck auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Hauptstadt bleiben müsse, um die Gespräche über den Haushalt 2024 voranzutreiben. Eine Verschiebung der Reise auf einen späteren Zeitpunkt ist geplant.
Ursprünglich war Habecks Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Dubai für Dienstag vorgesehen. Zudem waren Treffen in Saudi-Arabien, dem Oman und Israel geplant. Doch die aktuellen Verhandlungen über den Haushalt erfordern die Anwesenheit von Habeck in Berlin. Zusammen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versucht er, in einer Dreierrunde eine politische Grundsatzeinigung zu erzielen. Zeitdruck besteht dabei, da der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden soll und die Kabinettssitzung bereits am Mittwoch stattfindet.
Die Haushaltskrise wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt hatte. Das Geld war ursprünglich als Corona-Kredit gedacht, sollte jedoch nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Zudem dürfe der Staat sich laut Gericht keine Not-Kredite für spätere Jahre zurücklegen, was zu zusätzlichen Löchern im Etat führt. Lindner sieht einen Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2024.
In den aktuellen Verhandlungen stehen vor allem Einsparungen bei den Sozialausgaben zur Debatte. Zudem wird darüber diskutiert, ob im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll, um aufgrund einer Notlage und unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusätzliche Schulden aufnehmen zu können.