In der abschließenden Kabinettssitzung vor dem Weihnachtsfest befassten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister mit einer Reihe bedeutender Reformen. Traditionell verabschiedet der Bundestag in dieser Zeit die finalen Gesetzentwürfe des Jahres. Ein bemerkenswerter Punkt auf der Agenda war die Umstellung vom bisherigen Bürgergeld zur neuen Grundsicherung. Diese umfassende Umstrukturierung betrifft rund 5,5 Millionen Empfänger und sieht die Einführung strikterer Regelungen vor. Ein zentraler Aspekt dieser Reform ist der Schutz von psychisch Kranken, um ihnen Leistungsausfälle zu ersparen. Vertreter der SPD begegnen diesen Neuregelungen jedoch mit Skepsis und könnten eventuell auf Modifizierungen drängen.
Parallel dazu arbeitet eine eigens etablierte, 13-köpfige Rentenkommission an Konzepten zur langfristigen Sicherung der Rente. Unter der fachkundigen Leitung von Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise sollen bis Mitte nächsten Jahres innovative Lösungen entstehen. Innerhalb dieser Kommission sorgt insbesondere der CDU-Politiker Pascal Reddig mit seinen unkonventionellen Vorschlägen für reichlich Diskussionsstoff. Ein weiterer Schwerpunkt der Rentenreform ist die Überarbeitung der Riester-Rente. Aufgrund ihrer bisherigen ineffektiven Funktionsweise soll sie durch neue, staatlich geförderte Altersvorsorgemodelle ersetzt werden, die diverse Renditechancen bieten. Inhaber bestehender Verträge können dabei zwischen einer Fortführung oder einem Systemwechsel wählen.
Auch auf dem Gebiet des Kurzarbeitergeldes gibt es wichtige Entwicklungen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat beschlossen, die bestehende Sonderregelung auf einen Zeitraum von 24 Monaten zu verlängern. Dies erfordert von der Bundesagentur für Arbeit zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von rund 180 Millionen Euro. Darüber hinaus wird die Regierung Maßnahmen ergreifen, um den Schutz von Viehherden zu verbessern, indem die Erlegung sogenannter „Problemwölfe“ erleichtert wird. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sollen beschleunigte Genehmigungsverfahren den Bau von Projekten vorantreiben. Durch verstärkte Digitalisierung wird zusätzlich das Ziel verfolgt, Genehmigungsverfahren zu optimieren und bürokratische Hürden abzubauen.
Im Gesundheitssektor dürfen Apotheken künftig ein erweitertes Dienstleistungsangebot offerieren. Dazu zählen unter anderem auch Tetanus-Impfungen und verschiedene Früherkennungsmaßnahmen, was eine Stärkung der Gesundheitsversorgung in Deutschland zur Folge haben wird. Schließlich wird auch die Produkthaftung umfassend angepasst: Hersteller werden zukünftig für Schäden verantwortlich gemacht, die durch Software und Künstliche Intelligenz entstehen. Mit dieser Entscheidung demonstriert die Regierung ihr Engagement für den technologischen Fortschritt, der sowohl die Verbraucher als auch die Industrie vor neue Herausforderungen stellt.