Regierung von Donald Tusk erhält Vertrauensvotum im polnischen Parlament

Polens Parlament hat in einer Vertrauensabstimmung die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. 248 von 449 Abgeordneten sprachen sich am Dienstag für Tusks Kabinett aus, während 201 dagegen stimmten. Präsident Andrzej Duda wird am Mittwoch den Regierungschef und seine Minister vereidigen. In seiner Regierungserklärung betonte Tusk am Vormittag die Bedeutung der Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und kündigte eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU an. Der ehemalige EU-Ratspräsident, der bereits von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef war, erklärte: "Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen." Tusk führt nun eine Koalitionsregierung, bestehend aus seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica. Das Dreierbündnis hatte bei der Wahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen, doch die nationalkonservative PiS-Regierung verzögerte den Machtwechsel. Die vorherige PiS-Regierung befand sich jahrelang im Streit mit der EU aufgrund ihrer umstrittenen Justizreform. Die EU-Kommission hatte daraufhin mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds blockiert. Tusk sagte, dass Polen unter seiner Regierung durch eine gute Zusammenarbeit die Position eines "Anführers innerhalb der EU" erreichen werde. Zudem versprach er, die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freizugeben. Während der anschließenden Debatte kam es zu einer antisemitischen Attacke. Der Abgeordnete Grzegorz Braun von der rechtsradikalen Konfederacja löschte im Foyer des Parlaments mit einem Feuerlöscher die Lichter auf einem Chanukka-Leuchter, den Vertreter der jüdischen Gemeinde angezündet hatten. Die sozialen Medien waren mit tumultartigen Szenen im Pulverdampf gefüllt, bevor Braun das Foyer verließ. Später erklärte der Abgeordnete von der Rednertribüne aus, dass das Anzünden eines Chanukka-Leuchters ein "Akt des Satanismus" sei. Daraufhin schloss Parlamentspräsident Szymon Holownia Braun von der Sitzung aus und kündigte an, dass das Präsidium Strafanzeige erstatten werde. Tusk nannte Brauns Aktion eine Schande. Das Chanukka-Fest erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem nach einem Aufstand gegen die Griechen im Jahr 164 vor Christus und an das "Lichtwunder" eines acht Tage lang brennenden Leuchters. Es dauert in diesem Jahr bis zum 15. Dezember.