Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Lars Klingbeil plant eine signifikante Neuausrichtung der steuerlichen Richtlinien. Im Mittelpunkt steht die geplante Ausweitung der Aufbewahrungsfristen für Buchführungsbelege und Rechnungen von bisher acht Jahren auf künftig zehn Jahre. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Ermittlungsfähigkeiten im Kampf gegen Steuerbetrug entscheidend zu stärken. Die Verlängerung der Fristen wird als zentraler Bestandteil einer konsequenteren Verfolgung von steuerlichem Fehlverhalten angesehen, betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil.
Zusätzlich zu dieser Fristverlängerung prüft das Ministerium die Einführung neuer Instrumente, um Steuerhinterziehung sowie verwandte Finanzvergehen effektiver bekämpfen zu können. Im Fokus steht dabei die Nutzung automatisierter Datenanalysetools, die es ermöglichen sollen, Schwarzarbeit und andere illegale Praktiken schneller und effizienter zu identifizieren und zu verfolgen. Diese Maßnahmen unterstreichen das Bestreben, durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bestehende Regelungen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen, um so die entstehenden Herausforderungen der Steuerpolitik besser zu adressieren.
Lars Klingbeil sieht in diesen Vorschlägen einen wesentlichen Bestandteil zur Sicherung der finanziellen Ressourcen und der Handlungsfähigkeit des Staates. Diese Initiativen markierten einen klaren Bruch mit der Politik seines Vorgängers Christian Lindner, welcher im Zuge von Maßnahmen zum Bürokratieabbau die Aufbewahrungsfristen auf acht Jahre reduziert hatte. Die aktuelle Rücknahme der verkürzten Fristen findet Unterstützung bei zahlreichen Verbänden, die sich aktiv gegen Steuerhinterziehung engagieren.
Ein spezifischer Aspekt der geplanten Verlängerung betrifft die Intensivierung der Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften. Diese Transaktionen haben in der Vergangenheit den öffentlichen Kassen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt, indem ausländische Investoren unrechtmäßige Rückerstattungen der Kapitalertragsteuer beantragt hatten. Die Einführung einer zehnjährigen Aufbewahrungsfrist für Buchführungsdokumente würde eine gründlichere Nachverfolgung und Aufklärung dieser komplexen und schädlichen Geschäfte ermöglichen und damit den Finanzbehörden ein effektiveres Mittel an die Hand geben, um gegen solche Praktiken vorzugehen.