Das Bundeskabinett hat eine umfassende und ehrgeizige Strategie zur Modernisierung von Staat und Verwaltung beschlossen, die insgesamt 80 verschiedene Maßnahmen umfasst. Dieses Maßnahmenpaket soll die Effizienz staatlicher Abläufe steigern, die Bürgernähe verbessern und die Digitalisierung der Verwaltung signifikant vorantreiben. Laut einer Stellungnahme aus dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll die Umsetzung der ersten Projekte unverzüglich in Angriff genommen werden, um zeitnah greifbare Ergebnisse zu erzielen.
Ein zentrales Element des Plans ist die drastische Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, was Einsparungen von circa 16 Milliarden Euro entsprechen soll. Darüber hinaus ist eine Reduzierung des Personalbestands in Bundesbehörden um acht Prozent vorgesehen. Diese Vorhaben bildeten die Hauptthemen der intensiven zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts, die in der historischen Villa Borsig in Berlin abgehalten wurde und direkt in die reguläre Kabinettssitzung überging.
Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Entwicklung und Einführung digitaler Plattformen gelegt. So ist die Eröffnung eines zentralen Online-Portals zur KfZ-Zulassung geplant, das die Prozesse wesentlich vereinfachen und beschleunigen soll. Zudem wird ein digitales Meldeportal eingerichtet, über das Bürger Bürokratieprobleme direkt an die zuständigen Behörden übermitteln können. Zur Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung in der Gesetzgebung sollen außerdem Schulungen für die Beamten sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Ministerien gefördert werden.
Digitalminister Karsten Wildberger von der CDU unterstrich die enorme Bedeutung der geplanten Agenda für die Schaffung langfristiger Entlastungen für Bürger und Unternehmen. "Diese Maßnahmen bilden das Fundament unserer politischen Ziele in dieser Legislaturperiode. Ihre Umsetzung muss nachhaltig erfolgen und in kleinen, aber effektiven Schritten voranschreiten," erklärte Wildberger und verdeutlichte so die langfristige Perspektive und den strategischen Ansatz des Projekts.
Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dieser ambitionierten Pläne vonstattengeht und welche langfristigen Auswirkungen sie auf die staatliche Verwaltung und das tägliche Leben der Bürger haben werden. Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass dieser umfassende Modernisierungsprozess den Anforderungen der digitalen Zukunft gerecht werden kann und gleichzeitig Effizienz sowie Bürgerfreundlichkeit erheblich steigert.