Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Rentengesetz vorgelegt, das eine grundlegende Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland bis zum Jahr 2031 sicherstellen soll. Das Kernziel dieser geplanten Gesetzesänderung besteht darin, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten, um eine Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung zu verhindern. Dieses Konzept ist von entscheidender Bedeutung, um die Rente im Einklang mit den Gehältern zu sichern und eine angemessene Altersversorgung für zukünftige Rentnergenerationen zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, sieht die Finanzierung der zusätzlich entstehenden Kosten durch Steuermittel vor. Dadurch soll explizit verhindert werden, dass der Beitragssatz für die Rentenversicherung ansteigen muss, was sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber entlasten würde. Ergänzend dazu plant die Regierung im Jahr 2029 einen umfangreichen Bericht, der die zukünftige Entwicklung des Beitragssatzes sowie der Bundeszuschüsse evaluieren soll. Ziel dieser Evaluierung ist es, langfristige Strategien zu entwickeln, die das Rentenniveau auch über das Jahr 2031 hinaus auf konstantem Niveau halten könnten.
Ein weiterer relevanter Aspekt des Entwurfs betrifft die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, soll die Anerkennung dieser Zeiten um sechs Monate verlängert werden. Diese als erweiterte "Mütterrente" bekannte Leistung wird allerdings erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt. Der Grund für diese zeitliche Verschiebung liegt in den notwendigen technischen Anpassungen, die die Rentenversicherung verwirklichen muss, um diese Maßnahme umzusetzen.
Darüber hinaus sieht der Entwurf die Aufhebung des sogenannten Anschlussverbots vor. Diese bestehende Regelung erschwert es bislang älteren Arbeitnehmern, nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu ihrem ehemaligen Arbeitgeber zurückzukehren. Durch die Aufhebung dieser Hürde soll der Einstieg in das Berufsleben nach dem regulären Renteneintritt erleichtert werden und so eine flexiblere Handhabung des Altersübergangs möglich machen.