27. Juni, 2025

Politik

Reformstreit um Bürgergeld: SPD und Grüne kontern CDU-Kritik

Reformstreit um Bürgergeld: SPD und Grüne kontern CDU-Kritik

In der Auseinandersetzung über das kürzlich reformierte Bürgergeld zeigen sich SPD und Grüne entschieden gegen die Forderungen der CDU, das Unterstützungssystem grundlegend zu ändern. Die Sozialdemokraten, vertreten durch ihren Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, verweisen auf einem Beschluss des Verfassungsgerichts zur Festlegung der Höhe des Bürgergeldes, ein Punkt, bei dem sie auch auf die Zustimmung der Union bauen könnten. Klingbeil betont die Bedeutung des Sozialstaats für die gesellschaftliche Debatte und lehnt Angriffe darauf ab.

Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, kritisiert die wiederkehrenden negativen Äußerungen seitens der CDU gegenüber Empfängern staatlicher Unterstützung als populistisch. Ihrer Ansicht nach sollte die politische Debatte nicht auf dem Rücken dieser Bevölkerungsgruppe ausgetragen werden.

Die Christdemokraten möchten hingegen das Bürgergeld, das Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt wurde, in "Neue Grundsicherung" umbenennen und es in seiner aktuellen Form nicht weiterführen. Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches sie im Namen "Bürgergeld" reflektiert sehen, lehnen sie strikt ab.

Klingbeils Aussagen zufolge, liefert die CDU mit ihren Vorschlägen eine falsche Rezeptur für ökonomische Stärke, indem sie niedrigere Renten und ein späteres Renteneintrittsalter vorschlägt, während die SPD argumentiert, dass wirtschaftliche und soziale Stabilität Hand in Hand gehen müssen.

In einem Papier mit dem Titel "Eine starke Wirtschaft für alle", welches der SPD-Vorstand in Berlin verabschiedete, wirft die Partei der Union vor, wirtschaftlichen Wandel nutzen zu wollen, um zu ihrer Politik der 1990er zurückzukehren. Dieser Ansatz beinhaltet Kürzungen bei Unternehmenssteuern und Sozialleistungen. Stattdessen fordert die SPD eine Überarbeitung der Schuldenregeln, da strikte Kreditaufnahmebegrenzungen Investitionen hemmen und staatliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigen würden.