Die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen neigen sich in Potsdam der möglicherweise entscheidenden Phase zu. Arbeitgeber und Gewerkschaften setzen sich für drei geplante Verhandlungstage zusammen, um eine Lösung für über 2,5 Millionen Beschäftigte zu finden. Eine Verlängerung der Gespräche bis Montag ist ebenfalls im Gespräch. Kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde warnte der Beamtenbund dbb vor einem möglichen Scheitern und damit einer Verschärfung des Konfliktes.
Im Fokus der Verhandlungen stehen die Forderungen nach einer Anhebung der Gehälter um acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie zusätzlichen freien Tagen. Dies betrifft diverse Sektoren wie Verwaltungen, Kitas, Nahverkehr oder auch Pflegeeinrichtungen, die unter den Mantel des öffentlichen Dienstes fallen. Verdi, die gemeinsam mit dem Beamtenbund für die Arbeitnehmerseite verhandelt, sieht die Forderungen als notwendig für die Zukunftssicherung des Sektors.
Die Arbeitgeberseite, bestehend aus Bund und Kommunen, hält die geforderten Erhöhungen für überzogen und bislang liegt noch kein Gegenangebot vor. Ohne Einigung drohen nicht nur verschärfte Warnstreiks, sondern möglicherweise auch ein Schlichtungsverfahren mit unabhängigen Vermittlern. DBB-Verhandlungsführer Volker Geyer betonte die Verantwortung der Arbeitgeber für die Zukunftsinvestitionen des Staates und warnte vor der Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen in Potsdam.
Die Gewerkschaften heben den langjährigen Personalmangel sowie die oft veralteten Ausstattungen im öffentlichen Dienst hervor. Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, forderte Investitionen in Personal und moderne Ausrüstung. Einer Umfrage zufolge berichten 53 Prozent der Beschäftigten von gravierendem Personalmangel.
Die Arbeitgeberseite, repräsentiert durch die Verhandlungsführerin und Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge, wies hingegen auf die sichereren Jobs im öffentlichen Dienst im Vergleich zur freien Wirtschaft hin. Sie argumentiert, dass die geforderten Mittel von 15 Milliarden Euro für die Kommunen schwer tragbar seien, zumal der wirtschaftliche Aufschwung derzeit eine zentrale Priorität darstellt.