In der politischen Landschaft Brandenburgs hat der Rücktritt zweier Minister der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller haben offiziell erklärt, dass sie die BSW verlassen werden, ohne die Absicht, mittelfristig einer anderen politischen Organisation beizutreten. „Derzeit kommt eine Parteimitgliedschaft für mich nicht in Frage“, sagte Müller bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Tabbert ergänzte, dass auch in den kommenden Jahren kein Eintritt in eine neue Partei geplant sei.
Beide Minister haben klargestellt, dass sie ihre Regierungsämter bis zur Neuwahl und Bildung einer neuen Regierung weiterführen werden. Nach Abschluss dieser Phase plant Britta Müller, ihre frühere Position bei der AOK in Sachsen-Anhalt wieder aufzunehmen, wohingegen Detlef Tabbert plant, sich zukünftig seinen persönlichen Interessen und karitativen Projekten zu widmen.
Der Austritt aus der BSW wird von Tabbert und Müller als ein Schritt präsentiert, um die Regierungsstabilität zu wahren und die internen Spannungen der Partei hinter sich zu lassen. Diese Entscheidung bedeutet, dass nach dem Zerfall der Koalition sämtlichen bisher amtierenden BSW-Minister ihre Parteimitgliedschaft beendet haben. Bereits zuvor hatte Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach seinen Rücktritt aufgrund anhaltender Kontroversen innerhalb der BSW-Landtagsfraktion erklärt. Zu betonen ist, dass weder Müller noch Tabbert als Abgeordnete im Landtag fungieren.
Kritik an diesem Schritt kommt aus den Reihen der BSW selbst. Die Landesvorsitzende Friederike Benda übte scharfe Kritik an den beiden Ministern und warf ihnen vor, der BSW lediglich aus karrieristischen Gründen beigetreten zu sein, um politische Ämter zu sichern. In einem offiziellen Parteischreiben kritisiert sie das Verhalten der Minister als opportunistisch, mit dem Ziel, ihre Ministerposten zu erhalten, während sie ihr Parteibuch beiseitelegen. Sie fordert eine kritische Auseinandersetzung mit einem solchen Umgang mit demokratischen Prinzipien.
Der Vorwurf des Opportunismus ist nicht neu in der politischen Landschaft, doch die aktuelle Situation hebt die Fragilität innerparteilicher Solidarität hervor. Die Verwerfungen innerhalb der BSW könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft der Partei in Brandenburg haben. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen die politischen Ränge in der Region beeinflussen werden, zumal die Regierungsfähigkeit in Frage gestellt wird, ohne klare Parteizugehörigkeiten der Minister.