Die politische Dynamik in Brandenburg steht vor weiteren tiefgreifenden Umwälzungen: Alice Weidel, Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), hat öffentlich Neuwahlen gefordert. Dieser Vorstoß folgt auf die Destabilisierung der bisherigen Regierungskoalition aus SPD und Bürger für Brandenburg/Soziale Wende (BSW). Die Erosion der Mehrheit im Landtag eröffne, so Weidel, eine Phase der Unsicherheit, die nur durch unverzügliche Neuwahlen beendet werden könne. „Das einzig logische Ergebnis des derzeitigen Regierungschaos in Brandenburg sind sofortige Neuwahlen!“, erklärte sie unmissverständlich auf der Social-Media-Plattform X.
Die gegenwärtige politische Unruhe wurde maßgeblich durch das Ausscheiden zweier Abgeordneter der BSW-Fraktion ausgelöst. Diese Entwicklungen haben die Stabilität der SPD/BSW-Koalition maßgeblich erschüttert und zu einer Krise in der Landesregierung geführt. In einem Versuch, die Kontrolle zu bewahren, hat die SPD den verbliebenen BSW-Mitgliedern ein Ultimatum gestellt: Ein öffentliches Bekenntnis zur Koalition ist zur Bedingung geworden. Doch die erhoffte Klarheit blieb aus, da die Antworten auf das Ultimatum vage blieben und die Unterstützung seitens der BSW-Abgeordneten weiterhin ungewiss ist.
Für die AfD ergibt sich aus der derzeitigen Verunsicherung möglicherweise ein strategischer Vorteil. Laut einer Umfrage des RBB Anfang Dezember kann die Partei mit einer Zustimmung von 35 Prozent rechnen und befindet sich damit in einer komfortablen Ausgangslage. Neben Weidels Forderung nach der Auflösung des Landtags und einem neuen Urnengang, könnten jedoch auch andere politische Szenarien die aktuelle Situation beenden. Spekuliert wird insbesondere über einen Koalitionswechsel, der durch den Übertritt des bisherigen BSW-Vize-Ministerpräsidenten Robert Crumbach zur SPD erleichtert werden könnte. Diese Verschiebung könnte eine neue Koalitionskonstellation zwischen SPD und CDU mit einer knappen Mehrheit im Landtag ermöglichen.