Widerstand gegen digitale Dominanz
Die deutschen Presseverleger fordern sie seit Jahren, die Österreicher haben sie längst – und nun nimmt auch Berlin Anlauf: eine Plattform-Abgabe auf die milliardenschweren Werbeeinnahmen von Google, Meta & Co. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer macht Ernst.
In einem Interview kündigte er an, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen. Ziel: Die Tech-Konzerne sollen zahlen, wenn sie mit Medieninhalten Geld verdienen – und nicht länger steuerfrei davonkommen.
Ein Zehn-Prozent-Vorschlag mit Signalwirkung
"Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim", so Weimer. Gemeint ist: Wer Werbeflächen auf Plattformen wie YouTube, Instagram oder Google verkauft und damit Milliarden verdient, soll künftig einen Teil an den Staat abführen.
Die Idee ist nicht neu, aber in Deutschland lange politisch sensibel gewesen. Nun sieht Weimer offenbar die Zeit gekommen – auch, weil sich die Märkte immer weiter konzentrieren.
Vorbild Österreich: Funktioniert’s wirklich?
Österreich hat die sogenannte Digitalsteuer 2020 eingeführt – mit fünf Prozent auf Onlinewerbung bei Großkonzernen. Die Auswirkungen? Laut Weimer: keine nennenswerten Preissteigerungen für Nutzer, aber ein klares Signal an die Plattformbetreiber.
In Deutschland könnte das Modell sogar ausgeweitet werden: Nicht nur journalistische Inhalte sollen geschützt werden, sondern auch kulturelle Werke – etwa Musikvideos oder Theateraufzeichnungen auf YouTube.
Presseverlage jubeln – mit Einschränkungen
Die Branchenverbände BDZV und MVFP begrüßen Weimers Vorstoß. Aber sie warnen auch: Das Geld dürfe nicht einfach im Bundeshaushalt versickern. Es müsse direkt in die Förderung unabhängiger Medien fließen – also dorthin, wo die Plattformen durch ihre Marktmacht bereits tiefe Spuren hinterlassen haben.
Vor allem die sinkenden Werbeeinnahmen bei Zeitungen und Magazinen gelten als Folge der digitalen Umverteilung.
Die US-Konzerne? Unbeeindruckt
An den Märkten sorgt der Vorstoß für kaum ein Zucken. Die Alphabet-Aktie (Google) legte zuletzt sogar leicht zu, auch Meta zeigte sich robust.
Das kann mehrere Gründe haben: Zum einen sind die deutschen Werbeumsätze für US-Konzerne im globalen Maßstab eher klein. Zum anderen trauen viele Investoren der Politik nicht zu, sich gegen die Plattformriesen wirklich durchzusetzen.
Ein Gesetz mit außenpolitischer Sprengkraft
Doch Weimers Vorstoß hat eine andere Dimension – außenpolitisch. Eine nationale Digitalabgabe könnte das ohnehin gespannte Verhältnis zu den USA weiter belasten.
Schon die Digitalsteuern in Frankreich, Spanien und Italien führten zu transatlantischen Reibereien. Washington sieht darin oft einen gezielten Angriff auf amerikanische Firmen. In Berlin dürfte man sich auf diplomatische Gegenwehr einstellen.
Kritik an Steuervermeidung: Der Ton wird schärfer
Weimer spricht offen aus, was viele hinter vorgehaltener Hand sagen: Die Konzerne betrieben seit Jahren „geschickte Steuervermeidung“, indem sie Gewinne über Irland oder die Niederlande verschieben.
Dabei sei längst klar, dass sie in Deutschland Wertschöpfung betreiben – etwa durch personalisierte Werbung oder lokale Rechenzentren. Die neue Abgabe wäre ein Hebel, diese Praxis zu beenden.
Koalition sieht offenbar Handlungsdruck
Tatsächlich ist die Digitalabgabe bereits Teil des Koalitionsvertrags. Doch umgesetzt wurde bislang nichts. Nun scheint sich in der Ampel eine Mehrheit zu bilden – auch, weil Union und Grüne offenbar keine grundsätzlichen Einwände haben. Weimer gibt sich kämpferisch:
„Wir sollten Google und Co. endlich fordern.“
In den kommenden Wochen soll eine Gesetzesvorlage entstehen, flankiert von Gesprächen mit den Plattformbetreibern.
Wer zahlt am Ende – und wie viel bringt das überhaupt?
Noch offen ist, wie hoch die Einnahmen aus dem geplanten Plattform-Soli tatsächlich ausfallen könnten. Schätzungen sprechen von dreistelligen Millionenbeträgen jährlich – wenn die Regelung greift. Und auch hier liegt ein Stolperstein: Die Abgabe darf europarechtlich nicht als Diskriminierung einzelner Anbieter ausgelegt werden. Ein Balanceakt zwischen Durchsetzungskraft und juristischer Fallhöhe.
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