Ein Premier am Limit – und ein Land am Abgrund
27 Tage. Länger hielt sich Sébastien Lecornu nicht im Amt, bevor er am Montagvormittag entnervt seinen Rücktritt erklärte – und damit das politische Vakuum in Paris weiter vertiefte. Schon sein Vorgänger François Bayrou war über die Haushaltskrise gestürzt. Nun scheitert auch der zweite Hoffnungsträger an der gleichen Aufgabe: einen glaubwürdigen Sparkurs für ein Land aufzustellen, dessen Schulden längst jede Warnlinie überschreiten.
Frankreich steht mit rund 3,3 Billionen Euro Staatsschulden bei 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor einer fiskalischen Zerreißprobe. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse – und niemand im Élysée-Palast scheint in der Lage, die politische Verantwortung für eine Kurskorrektur zu übernehmen. Sparen ist dringend nötig, doch jeder Versuch scheitert an gesellschaftlichem Widerstand oder parteipolitischen Grabenkämpfen.
Märkte verlieren das Vertrauen
Die Reaktion der Finanzmärkte kam prompt: Die Renditen französischer Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit schossen am Montagmorgen auf 3,5 Prozent, ein Anstieg um 0,4 Prozentpunkte binnen weniger Tage. Noch alarmierender ist der Blick auf den Risikoaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen – der sogenannte Spread sprang auf 86,5 Basispunkte und übertraf damit sogar zeitweise die Spreads italienischer oder griechischer Anleihen.
Dass Anleger Frankreich inzwischen als riskanter einstufen als Länder mit noch höheren Schuldenquoten, ist ein unübersehbares Misstrauensvotum. Es zeigt, dass Investoren nicht nur auf Zahlen schauen, sondern vor allem auf politische Stabilität – und genau daran fehlt es Paris derzeit in dramatischem Ausmaß.
Ein europäisches Risiko
Die Sorge reicht weit über Frankreich hinaus. Sollte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in eine tiefe Regierungskrise abrutschen, hätte das Folgen für den gesamten Euroraum. Ein Vertrauensverlust in französische Staatsanleihen könnte Kapitalflüsse verschieben, die Finanzierungskosten für andere Mitgliedsstaaten erhöhen und letztlich auch den Euro unter Druck setzen.
„Frankreich ist zu groß, um zu scheitern – und zu wichtig, um ignoriert zu werden“, warnt ein Analyst einer großen US-Bank.
Tatsächlich ist das Land mit seinem Marktvolumen ein zentraler Pfeiler der europäischen Finanzarchitektur. Eine politische Dauerkrise in Paris würde nicht nur die Stabilität der Währungsunion gefährden, sondern auch die Glaubwürdigkeit europäischer Haushaltsregeln infrage stellen.
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Die Frage an die EZB
Im Zentrum der Debatte steht nun die Europäische Zentralbank. Noch im September hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde betont, man sehe keinen Anlass für außergewöhnliche Maßnahmen. Doch seit dem Rücktritt Lecornus wächst der Druck, einzugreifen – etwa durch den gezielten Aufkauf französischer Staatsanleihen am Sekundärmarkt, um Renditen und Spreads zu stabilisieren.
Theoretisch steht dafür das Transmission Protection Instrument (TPI) zur Verfügung – ein Notfallwerkzeug, das die EZB in Krisensituationen einsetzen kann. Doch es gibt ein Problem: Um dafür infrage zu kommen, muss ein Land eine „solide Finanz- und Wirtschaftspolitik“ verfolgen. Eine Bedingung, die Frankreich im aktuellen Zustand kaum erfüllt.
Zerreißprobe für Europa
Die französische Krise ist längst mehr als ein nationales Problem – sie ist ein Testfall für die politische und finanzielle Widerstandsfähigkeit Europas. Wenn ein Kernland der Euro-Zone nicht mehr in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen und einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, droht eine neue Vertrauenskrise.
Die Märkte haben Frankreich bereits die erste Quittung präsentiert. Ob Brüssel und Frankfurt bereit sind, das Land aufzufangen – und zu welchen Bedingungen –, wird über die Stabilität der Euro-Zone entscheiden. Klar ist: Frankreich kann es sich nicht mehr leisten, weiter Zeit zu verlieren.
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