Aus der Anti-Terror-Abwehr ins Alltagsdelikt
Was ursprünglich als Hightech-Waffe gegen Terrorismus entwickelt wurde, ist in Bayern längst Teil des polizeilichen Alltags: Die US-Software von Palantir, bekannt für ihre Fähigkeit, riesige Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen zu verknüpfen, kommt hierzulande zunehmend auch bei kleineren Delikten zum Einsatz – darunter einfache Eigentums- und Vermögensdelikte.
Laut Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR entfielen seit Herbst 2024 mehr als 20 von knapp 100 Palantir-Einsätzen auf genau solche Bagatellfälle.
Der Name des Tools, das in Bayern verwendet wird: VeRA – kurz für verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem. Was harmlos klingt, bedeutet: Zugriff auf eine Vielzahl vernetzter Datenquellen – polizeilich, aber auch behördenübergreifend.
Totalüberwachung mit amtlicher Genehmigung?
In Hessen arbeitet die Polizei bereits seit Jahren mit Palantir-Technologie – dort unter dem Namen Hessendata. Doch während der Einsatz dort nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 erheblich eingeschränkt wurde, operiert Bayern in einer Art gesetzlichem Graubereich. Für Datenschützer ist das ein gefährlicher Zustand.
Marina Weisband, Expertin für digitale Bürgerrechte, bringt es im NDR auf den Punkt:
„Palantir ist gemacht für eine Totalüberwachung. Es ist nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar.“
Die Software könne, so der Vorwurf, vollständige Persönlichkeitsprofile über Bürgerinnen und Bürger anlegen – auch über Unschuldige. Dass sie nun für Bagatelldelikte genutzt wird, hält sie für „brandgefährlich“.
Der Datenschutz – Nebensache?
Die Debatte ist nicht neu, aber sie bekommt durch den jüngsten Einsatzbericht neuen Zündstoff. Kritisiert wird vor allem, dass Palantir-Software tiefgreifend in Datenschutzrechte eingreifen kann – ohne dass Betroffene überhaupt wissen, dass sie Teil eines Abfrageprozesses sind.
Verknüpft werden etwa Bewegungsdaten, Kommunikationsverläufe, Kontakte, Meldeinformationen oder frühere Ermittlungsakten.
Besonders heikel: Auch Datenbanken, die ursprünglich für andere Zwecke angelegt wurden, fließen in die Analysen ein. Es geht längst nicht mehr nur um Kriminalität – sondern um Mustererkennung, Verhaltensprognosen, soziale Vernetzung. Wo der Mensch nicht mehr durchblickt, übernimmt der Algorithmus.
Wo bleibt das politische Korrektiv?
Die rechtlichen Grenzen für den Einsatz von Systemen wie VeRA sind in Bayern bislang vage. Im Unterschied zu Hessen fehlt ein klares gesetzliches Korsett. Ein Zustand, der selbst innerhalb der Polizei für Unbehagen sorgt – nicht alle Ermittler fühlen sich wohl damit, dass der eigene Zugriff auf Datenbanken potenziell unkontrolliert geschieht.
Die bayerische Landesregierung verweist indes auf die Effektivität. Dass Palantir-Software dazu beitrage, „Tatverdächtige schneller zu identifizieren“, sei ein Gewinn für die Ermittlungsarbeit. Doch Kritiker warnen: Effektivität ersetzt nicht rechtsstaatliche Prinzipien. Und schon gar nicht Transparenz.
Und der Aktienkurs?
Während in Deutschland die datenschutzrechtliche Debatte Fahrt aufnimmt, feiert Palantir an der Börse ein Comeback: Die Aktie des Unternehmens hat seit Jahresbeginn über 80 % an Wert gewonnen.
Auch der jüngste Bericht über die Einsätze in Bayern scheint Anleger nicht zu schrecken – im vorbörslichen US-Handel stieg der Kurs zuletzt erneut leicht auf über 138 US-Dollar.
Das Unternehmen selbst hält sich bedeckt. In einer Stellungnahme weist Palantir die Vorwürfe der Totalüberwachung zurück und betont, man entwickle die Software „ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Vorgaben“. Eine Formulierung, die sich – wie so oft – an der Oberfläche beruhigend anhört, aber hinter der sich inhaltlich wenig verändert hat.
Die eigentliche Frage
Es geht in der Debatte nicht nur darum, ob Software wie Palantir effizient arbeitet. Es geht um die Rolle des Staates, um informationelle Selbstbestimmung – und um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
Wenn Daten aus dem Alltag – Bewegungsmuster, Kommunikation, Behördenkontakte – ohne konkreten Anlass zusammengeführt werden, verändert das nicht nur die Ermittlungsarbeit, sondern das Verständnis von Rechtsstaat.
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