Ein Kredit, der keiner Prüfung standhielt
Ein internes Gutachten des Bundesrechnungshofs bringt Licht in ein politisches Fiasko, das nun das Zeug hat, zu einem der größten Subventionsskandale der letzten Jahre zu werden.
Im Zentrum: der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der 2023 maßgeblich dafür verantwortlich war, dass der deutsche Staat dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt einen Kredit und weitere Subventionen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro gewährte.
Das Projekt – ein Batteriewerk im strukturschwachen Heide in Schleswig-Holstein – sollte Symbol für die grüne Industriepolitik werden. Jetzt droht es, zu ihrem Mahnmal zu werden.
„Prinzip Hoffnung“ statt Sorgfaltspflicht
Was als industriefreundlicher Staatsdeal verkauft wurde, entpuppt sich im Bericht des Rechnungshofs als abenteuerliche Risikowette. Die zentrale Kritik der Prüfer: Die Risiken des Vorhabens seien von Habecks Ministerium „systematisch unterschätzt“ worden.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass sich das Ministerium auf ein internes PwC-Gutachten stützte, das selbst erhebliche Lücken bei der Bewertung aufwies – und das trotz allem die Entscheidungsgrundlage für Hunderte Millionen Euro öffentlicher Mittel bildete.
Die Dokumentation des Entscheidungsprozesses? Lückenhaft. Protokolle von Videokonferenzen mit Beratern fehlen. Der Bundesrechnungshof spricht von einem „Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“.
Pikant ist vor allem, dass das Wirtschaftsministerium laut dem Bericht weitgehend auf ein „Mehraugen-Prinzip“ verzichtet und zentrale Annahmen zum Unternehmenserfolg offenbar nicht einmal ernsthaft hinterfragt hat.
Northvolt: Symbol der Zeitenwende – oder ihrer Fehleinschätzung?
Northvolt galt als grüner Hoffnungsträger – ein Unternehmen, das die europäische Antwort auf die Batterie-Dominanz aus China liefern sollte. Doch das Projekt in Heide scheiterte nicht erst mit der Insolvenz.
Schon vorher hatte sich abgezeichnet, dass die Pläne ambitionierter waren als die Realität. Trotz alledem wurde der Kredit durchgewinkt – ohne ausreichende Gegenprüfungen, wie es nun heißt.
Die deutsche Tochter von Northvolt ist zwar formal nicht insolvent, doch der Schaden könnte dennoch erheblich ausfallen. Denn sollte das Werk niemals gebaut werden oder die Investitionen verloren sein, steht der Bund mit einem gewaltigen Minus da – und der Steuerzahler zahlt doppelt: erst mit Geld, dann mit Vertrauen.
Habeck in der Verantwortung – und niemand sonst?
Die Kritik wiegt schwer. Doch personelle Konsequenzen? Bisher Fehlanzeige. Habeck selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
Dass das gesamte Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit lief, verstärkt den Eindruck eines undurchsichtigen Deals. Auch die CDU, heute mitverantwortlich für die Fortsetzung der Industriepolitik, gerät zunehmend unter Druck.
Alice Weidel (AfD) forderte inzwischen Aufklärung über das Vorgehen Habecks – und sprach von einem Beispiel „politischer Willkür mit Steuergeldern“. Unabhängig von parteipolitischer Einordnung ist klar: Wenn ein Ministerium auf Zuruf Hunderte Millionen Euro lockermachen kann, ohne belastbare Aktenlage, gefährdet das die Integrität des gesamten Haushaltsverfahrens.
Ein Finanzskandal mit Ansage
Der Fall Northvolt zeigt einmal mehr, wie gefährlich politische Symbolprojekte werden können, wenn Kontrolle, Transparenz und kritisches Denken fehlen. Der Bundesrechnungshof hat nun geliefert, was längst überfällig war: eine institutionelle Ohrfeige für eine Politik, die zu oft zwischen Wunschdenken und PR-Strategie balanciert – und dabei vergisst, wem das Geld eigentlich gehört.
Das könnte Sie auch interessieren:
InvestmentWeek