462.000 Euro Sozialleistungen, monatlich überwiesen vom Jobcenter, dazu Bargeld, Luxusuhren und Oberklassefahrzeuge – finanziert von einem Staat, der jahrelang getäuscht wurde. Jetzt ist der Streit entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Einziehung einer Villa in Leverkusen bestätigt, die mit erschlichenem Geld bezahlt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Staat bekommt das Haus.
Der Rechtsstaat setzt einen Schlusspunkt
Die 300 Quadratmeter große Villa auf einem 1.700 Quadratmeter großen Grundstück nahe des Rheins war über Jahre ein Symbol staatlicher Ohnmacht. Nun wird sie beschlagnahmt und verwertet. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Damit ist der Zugriff endgültig.
Der formale Eigentümer, der Sohn des Clan-Oberhaupts, muss die Immobilie an die Stadt Leverkusen abgeben. Dass er selbst „nur“ wegen Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ändert nichts an der Bewertung des Gerichts: Das Haus gilt als Ertrag aus Straftaten.
Sozialleistungen als Finanzierungsquelle
Die Zahlen zeigen die Dimension. Insgesamt zahlte das Jobcenter Leverkusen 462.000 Euro an Sozialhilfe und Krankenkassenbeiträgen an den zehnköpfigen Familienverband. Monatlich flossen bis zu 5.200 Euro Bürgergeld und Unterstützungsleistungen – bis Ende Juni 2021.
Mit diesem Geld wurden nicht nur der Lebensunterhalt bestritten, sondern auch Kreditraten für die Villa bedient. Parallel verfügte die Familie über erhebliche Vermögenswerte aus kriminellen Geschäften. Ermittler gehen von bis zu 300.000 Euro Bargeldbesitz aus.
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Falschangaben als Geschäftsmodell
Die Grundlage des Betrugs war banal und effektiv: falsche oder unterlassene Angaben gegenüber den Behörden. Einkommen wurde verschwiegen, Vermögen verborgen. So entstand über Jahre ein Geldstrom aus öffentlichen Kassen, während gleichzeitig Luxus demonstrativ zur Schau gestellt wurde.
Im Prozess schilderte die Staatsanwaltschaft ein Bild systematischen Missbrauchs. Rolex-Uhren, Mercedes S-Klasse, hohe sehenbare Ausgaben – finanziert von Geldern, die eigentlich Bedürftigen zustehen sollten.
Haftstrafen und Vermögenseinzug
Das Clan-Oberhaupt wurde wegen Geiselnahme und bandenmäßigen Sozialbetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Sohn erhielt wegen Geldwäsche eine Bewährungsstrafe. Entscheidend ist jedoch nicht nur die persönliche Strafe, sondern der Vermögenseingriff.
Bereits 2021 hatte die Polizei die Villa gestürmt und Bargeld sowie Luxusuhren im Wert von rund 160.000 Euro sichergestellt. Der jetzige Beschluss des Bundesgerichtshofs schließt den Kreis: Das zentrale Vermögensobjekt fällt an den Staat.
Ein Signal über den Einzelfall hinaus
Der Fall ist mehr als eine lokale Strafsache. Er zeigt, dass der Staat zunehmend bereit ist, Vermögensabschöpfung konsequent durchzusetzen – auch Jahre nach der Tat und trotz komplexer Eigentümerkonstruktionen innerhalb von Familienverbänden.
Für die Justiz ist das Urteil ein Erfolg. Für die Behörden ist es ein Signal, dass sich langwierige Verfahren lohnen können. Und für die Politik liefert der Fall Munition in der Debatte um Sozialmissbrauch und Clan-Kriminalität.
Der Preis der Nachsicht wird sichtbar
Dass über Jahre hinweg monatlich tausende Euro überwiesen wurden, obwohl Luxus sichtbar war, wirft Fragen auf. Nicht nur nach der Dreistigkeit der Täter, sondern auch nach der Kontrolle staatlicher Leistungen. Der Schaden ist entstanden, die Rückholung bleibt begrenzt.
Die Villa wird verwertet, das Geld fließt in öffentliche Kassen zurück – zumindest teilweise. Der Vertrauensverlust lässt sich schwerer beziffern.
Am Ende bleibt eine nüchterne Erkenntnis: Der Rechtsstaat ist langsam, aber nicht machtlos. Und wer Sozialleistungen systematisch missbraucht, riskiert am Ende mehr als eine Haftstrafe – nämlich alles, was sich damit kaufen ließ.
Anne Kläs