In Deutschland steht ein neues Kapitel in der Debatte um die Unterstützung für Asylbewerber bevor: die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten.
Ein Ansatz, der von den Grünen ohne bundesweite Gesetzesänderung vorangetrieben wird, während SPD und FDP eine solche für notwendig halten.
Doch die Kernfrage, ob diese Maßnahme tatsächlich die erhoffte Wirkung auf die Migrationszahlen haben wird, bleibt umstritten.
Mastercard-Chef äußert Skepsis
Peter Robejsek, der Deutschlandchef des Finanzriesen Mastercard, steht dem neuen System zwar grundsätzlich positiv gegenüber, äußert jedoch ernsthafte Zweifel an seiner beabsichtigten Hauptwirkung.
„Ein so triviales Detail hätte meine Eltern nicht von der Flucht vor dem Kommunismus abgehalten,“ so Robejsek in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“.
Seine Eltern sind selbst einst aus der Tschechoslowakei nach Deutschland geflüchtet. Die Annahme, dass eine Bezahlkarte Menschen in existentiellen Notsituationen von der Migration abhalten könnte, hält er für wenig plausibel.
Eine Frage der Praktikabilität
Trotz seiner Skepsis gegenüber der migrationssteuernden Funktion sieht Robejsek in den Bezahlkarten vor allem praktische Vorteile. Die Ausgabe von Bargeld und Sachgütern an Geflüchtete sei für die Verwaltungen eine teure und umständliche Angelegenheit.
Bezahlkarten könnten diesen Aufwand deutlich reduzieren und somit im Interesse der Steuerzahler sein. Diskriminierung befürchtet der Mastercard-Chef durch die Einführung des Systems nicht.
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Politische Uneinigkeit
Die politische Landschaft zeigt sich indes gespalten. Während Hamburg bereits mit der Einführung begonnen hat und Bayern kurz davorsteht, debattieren SPD und FDP über die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung – ein Punkt, den die Grünen als unnötig erachten.
Die Bezahlkarten sollen dabei helfen, die Überweisung von Geldern an Schlepper oder ins Ausland zu unterbinden, ein Aspekt, der in der aktuellen Diskussion häufig betont wird.
Einheitliches Vergabeverfahren trotz Differenzen
Trotz der Differenzen haben sich 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schlagen eigene Wege ein.
Die geplante Einführung der Bezahlkarte zeigt die komplexe Balance zwischen der Notwendigkeit, Migration zu steuern, und dem Bedürfnis, Geflüchteten auf praktische und würdevolle Weise zu helfen.
Zukunft der Bezahlkarte
Im Kontext der fortlaufenden politischen Diskussionen ist die spezifische Funktion und Effektivität von Bezahlkarten innerhalb der deutschen Asylgesetzgebung noch nicht abschließend geklärt.
Die Bezahlkarten werden einerseits als ein effizientes Mittel zur Rationalisierung administrativer Abläufe innerhalb der Asylverfahren anerkannt. Andererseits wird deren tatsächliche Wirksamkeit hinsichtlich der Reduzierung von Migrationsströmen nach Deutschland von Fachleuten kritisch betrachtet.