15. Januar, 2026

Politik

Optimismus und Herausforderungen: Internationale Überwachung begleitet Einsetzung der Übergangsregierung in Gaza

Unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten und Ägyptens hat die neu formierte Übergangsregierung bestehend aus palästinensischen Fachleuten für den Gazastreifen ihr erstes Treffen in Kairo abgehalten. Diese Zusammenkunft stellt laut dem regierungsnahen ägyptischen Medium „Al-Qahera News“ den Auftakt einer Reihe von Vorbereitungssitzungen dar, die darauf abzielen, die künftigen Verwaltungsstrukturen und den Wiederaufbau des schwer gebeutelten Küstengebiets strategisch zu planen.

Unter den Teilnehmern des Treffens befanden sich namhafte Persönlichkeiten, darunter der ehemalige UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolaj Mladenow. Seine mögliche Ernennung als Vorsitzender eines internationalen Friedensrates ist derzeit im Gespräch. Dieser Rat soll die Aufgabe haben, die Funktionen der Übergangsregierung zu überwachen und sicherzustellen, dass der Frieden in der Region nachhaltig vorangebracht wird. Ob Mladenow diese Rolle offiziell übernehmen wird, ist jedoch bislang nicht bestätigt.

Ein Kernaspekt des von den USA initiierten Friedensplans ist die umstrittene Frage der Entwaffnung der Hamas. Trotz der Zustimmung zu einer apolitischen Übergangsregierung, die unabhängig von der Hamas operiert, zeigt die Terrororganisation bislang wenig Bereitschaft zur Entwaffnung. Die Hamas hat zudem einige Verpflichtungen aus der vorherigen Verhandlungsphase, insbesondere die Freilassung von Geiseln, noch nicht vollständig erfüllt. Trotz dieser Herausforderungen bewerten die Vereinten Nationen den Fortschritt der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans als bedeutend.

Besonders begrüßt wird von Seiten der UN die Installierung der Technokratenregierung, bestehend aus 14 Mitgliedern aus Gaza und dem Westjordanland. An ihrer Spitze steht Ali Schaath, der ehemalige stellvertretende Verkehrsminister. Diese Zusammensetzung spiegelt den Versuch wider, verschiedene palästinensische Regionen einander näherzubringen und zu vereinen, während Israel nach wie vor jede Einmischung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen ablehnt.

Innerhalb der Region und auf internationaler Ebene wird die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da der Ausgang dieser friedensstiftenden Bemühungen erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten haben könnte. Die Effektivität und Unabhängigkeit der Übergangsregierung wird dabei als Schlüsselelement betrachtet, um nachhaltigen Frieden und Wohlstand für die Menschen im Gazastreifen zu gewährleisten.