Der SPD-Parteitag hat für Bundeskanzler Olaf Scholz und die Parteispitze ein positives Ergebnis gebracht. Obwohl die Umfragewerte der Partei desaströs sind, konnte sich das Führungstrio aus Saskia Esken, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert über starke Wahlergebnisse freuen. Vor allem Scholz selbst wurde für seine kämpferische Rede gefeiert, die für viele überraschend kam. Die rebellischen Jusos hingegen konnten mit ihren Anträgen gegen die EU-Asylpolitik nicht punkten.
Die größte Regierungspartei ist geschlossen hinter ihrem Kanzler
Die Umfragewerte der SPD liegen aktuell bei 14 bis 17 Prozent und machen sie zur drittstärksten Kraft hinter Union und AfD. Trotzdem hat sich die Partei geschlossen hinter ihren Kanzler versammelt. Doch Scholz hat nun eine schwierige Aufgabe vor sich – die Schließung des 17-Milliarden-Euro-Lochs im Haushalt für 2024 und die Finanzierung von Vorhaben zur Modernisierung der Wirtschaft. Das Schicksal der Ampel-Regierung hängt von den Verhandlungen zwischen Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ab.
Überraschende Erkenntnisse: Scholz kann reden und die SPD kann sich zusammenreißen
Auf dem Parteitag zeigte Scholz, dass er sehr wohl eine gute Rede halten kann. In seiner 51-minütigen Rede ohne Manuskript konnte er die Delegierten überzeugen und erhielt stehenden Applaus. Esken schwärmte anschließend von der Rede und lobte Scholz für seine emotionale Ansprache. Die SPD hat bereits zuvor gezeigt, dass sie sich zusammenreißen kann und reagierte nicht mit Krawall auf schlechte Umfragewerte und die Haushaltskrise. Esken und Kühnert konnten sogar ihre Ergebnisse deutlich verbessern. Der neue Juso-Chef Philipp Türmer griff Scholz moderat an und forderte ihn auf, aktiver zu werden.
Hinter den Kulissen wird über die FDP spekuliert
Eine weitere Dimension des Parteitags spielte sich hinter den Kulissen ab – die Gespräche über die FDP. Es wird spekuliert, ob Parteichef Lindner die Nerven verlieren und aus der Koalition aussteigen könnte. Lindner hatte bereits 2017 in Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition bewiesen, dass er sehr rigoros sein kann. Das Misstrauen in der Ampel-Regierung ist spürbar, vor allem da alle drei Partner aktuell schlechte Umfragewerte haben. Die Koalitionspartner kommen zusammen nur noch auf 33 bis 38 Prozent in den Umfragen. Eine Neuwahl wäre für alle drei Parteien riskant.
Die Schuldenbremse ist das entscheidende Thema
In den Haushaltsverhandlungen steht eine zentrale Frage im Raum: Wird die Schuldenbremse erneut ausgesetzt, um zusätzliche Kredite aufzunehmen? Die SPD ist dafür, die FDP jedoch dagegen. Lindner äußerte sich jedoch hoffnungsvoll zu den Beschlüssen der SPD und betonte die gemeinsame Verantwortung in schwierigen Zeiten. Ob eine Einigung erzielt werden kann, ist noch ungewiss. Wenn bis Weihnachten keine politische Grundsatzeinigung zum Haushalt erzielt wird, könnte die Ampel-Regierung in Gefahr sein. Doch noch ist das Szenario nicht in den Köpfen der Politiker verankert und alle hoffen auf eine Verständigung.