In einer richtungsweisenden Entscheidung hat sich der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen nach einer intensiven Debatte dazu entschlossen, verstärkt auf die Implementierung und Ausweitung von Handelsabkommen zu setzen, um die Diversifizierung und Resilienz des deutschen Außenhandels zu fördern. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird die Dringlichkeit unterstrichen, das bestehende Abkommen mit den Mercosur-Staaten rasch zur Anwendung zu bringen und eine Ratifizierung im deutschen Bundestag anzustreben.
Das Strategiepapier, dessen Existenz zuvor von der "Süddeutschen Zeitung" publik gemacht wurde, soll im Rahmen einer Klausurtagung der Partei in Berlin am bevorstehenden Montag formell verabschiedet werden. Ziel dieser Sitzung ist es, eine gemeinsame Linie und Zustimmung innerhalb der Partei zu erwirken, um die zukünftige Handelsstrategie klar zu definieren und zu kommunizieren.
Von besonderem Interesse ist der Umstand, dass im Vorfeld der aktuellen Beschlussfassung eine Gruppe von grünen Europaabgeordneten die Prüfung des EU-Vertrags mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay durch den Europäischen Gerichtshof befürwortete. Diese Haltung führte zu Spannungen innerhalb der Partei, da eine mehrheitliche Entscheidung gegen diese Überprüfung die gerichtliche Analyse untergraben hätte.
In ihrem ausgearbeiteten Positionspapier zeigen sich die Grünen besorgt über die derzeitigen Herausforderungen des deutschen Wirtschaftsmodells. Sie betonen die Notwendigkeit einer ökonomischen Ertüchtigung, um langfristig den Wohlstand und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck schlagen sie vor, neue Handelsbeziehungen zu weiteren globalen Partnern aufzubauen. Insbesondere Handelsverträge mit Indien und Mitgliedsstaaten des umfassenden und progressiven Abkommens für transpazifische Partnerschaft (CPTPP) – wie Australien, Japan und Mexiko – sollen ins Auge gefasst werden. Diese Märkte bieten vielversprechende Möglichkeiten für bilaterale Vereinbarungen über spezielle Warengruppen und Dienstleistungen, von deren zeitnahen Erfolgen die Partei überzeugt ist.