Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), den der frühere Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit effektiv einsetzte, steht möglicherweise vor einer entscheidenden rechtlichen Prüfung durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Zwei mittelständische Spielzeugfirmen aus Illinois, Learning Resources und Hand2mind, haben eine dringliche Petition eingereicht und drängen darauf, dass der Oberste Gerichtshof ihren Fall zeitnah behandelt. Ziel ist es, eine endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit der Zölle herbeizuführen und anhaltende juristische Unsicherheiten in den unteren Instanzen zu beenden.
Die beiden klagenden Unternehmen argumentieren, dass Trump die Grenzen seiner präsidialen Befugnisse überschritten habe, indem er den Kongress umging. Rick Woldenberg, der CEO von Learning Resources, hebt die schwerwiegenden Folgen der Zölle hervor, die nicht nur die Produktions- und Betriebskosten erheblich erhöht, sondern auch die strategische Planung des Unternehmens erschwert haben. Diese Zölle gefährden nicht nur die wirtschaftliche Stabilität seiner Firma, sondern auch die gesamte Branche.
Obgleich die unter Instanzen die Zölle als unrechtmäßig eingestuft hatten, ordnete das Berufungsgericht deren Fortführung an, was zu anhaltender Unsicherheit führt. Neben der Spielzeugindustrie sind viele andere Sektoren von den finanziellen Belastungen betroffen. Die Anwaltschaft von Pratik A. Shah betont, dass eine fiskalisch so weitreichende Maßnahme eine Entscheidung auf höchster rechtlicher Ebene erfordere, um Klarheit zu schaffen.
Besonders umstritten sind Trumps initiale Zölle von 10% auf die meisten Importe sowie zusätzliche 20% auf chinesische Produkte. Diese Abgaben wurden von der damaligen Regierung als notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen und Drogenhandel gerechtfertigt. Laut Woldenberg zwingen die Maßnahmen viele Unternehmen zu kostspieligen Umstrukturierungen ihrer Lieferketten, ohne einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu bieten.
Es ist jedoch atypisch, dass der Oberste Gerichtshof vor einer endgültigen Entscheidung der unteren Instanzen eingreift. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits deutlich spürbar, während die nächste Sitzung des Gerichts erst im Oktober beginnt. Dies zeigt sich beispielhaft im Rückgang der Verkaufszahlen im Einzelhandel und in der Gastronomie um 0,9% sowie in einem negativen Trend auf dem Immobilienmarkt.
Das Weiße Haus hat bislang keine Stellungnahme zu diesen Entwicklungen abgegeben. Die Ungewissheit über die Zukunft dieser Zölle trägt weiterhin zur wirtschaftlichen Instabilität bei und belastet Unternehmen, die zunehmend rechtliche und operative Herausforderungen bewältigen müssen.