Der Oberste Gerichtshof der Niederlande in Den Haag hat entschieden, dass die derzeitige Aussetzung des Exports von Ersatzteilen für F-35-Kampfjets nach Israel einer erneuten Überprüfung unterzogen werden muss. Diese wegweisende Entscheidung stellt klar, dass nicht die Justiz, sondern der Minister für Außenhandel die letztliche Autorität bei der Regelung derartiger Handelsentscheidungen innehat. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Bewilligung von Exportlizenzen haben.
Das Urteil folgt auf ein umstrittenes Gerichtsverfahren im Februar 2024, bei dem ein niederländisches Gericht die Auslieferungen der Ersatzteile vorläufig stoppte. Der damalige Beschluss gründete sich auf die Sorge, dass der Einsatz dieser Teile in militärischen Operationen im Gazastreifen möglicherweise gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Trotz einer schnellen Berufung der niederländischen Regierung hat dieses Exportverbot bislang Bestand.
Dem Minister für Außenhandel wurde nun eine Frist von sechs Wochen eingeräumt, um den Export erneut zu bewerten. Er muss dabei insbesondere prüfen, ob die Ausfuhr dieser Waffenkomponenten ein potenzielles Risiko für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen könnte. Der Hohe Rat der Niederlande machte deutlich, dass keine Exportlizenzen erteilt werden dürfen, wenn eine solche Gefahr besteht. Diese strenge Kontrolle spiegelt die Sensibilität der niederländischen Regierung für Menschenrechtsfragen und internationale Normen wider.
Das Verfahren wurde von verschiedenen Menschenrechts- und Friedensorganisationen initiiert. Diese Gruppen setzen sich dafür ein, dass die niederländische Regierung ihre Rolle als europäisches Zentrum für Ersatzteile des US-Herstellers der F-35-Kampfjets verantwortungsvoll wahrnimmt. Diese Entscheidung könnte nicht nur den niederländisch-israelischen Handel beeinflussen, sondern auch die europäische Haltung zu Rüstungsexporten und deren rechtliche Rahmenbedingungen weiter bestimmen.