Neue Warnstreiks im öffentlichen Sektor: Verhandlungen ohne Fortschritt

In den kommenden Tagen müssen sich Bürgerinnen und Bürger auf erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Sektor einstellen. Verdi-Chef Frank Werneke kündigte an, dass vor der anstehenden Bundestagswahl verstärkte Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr sowie bei der Müllabfuhr durchgeführt werden, da die zweite Tarifrunde für über 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen ohne Ergebnis blieb. Mangels Angebot der Arbeitgeberseite sollen die Arbeitskampfmaßnahmen landesweit intensiviert werden, erklärte Werneke in Potsdam. Für die kommenden Wochen sind vielfältige Aktionen in Planung. Während die konkreten Einsatzorte weiterer Streikmaßnahmen noch abgestimmt werden müssen, bekräftigte Beamtenbund-Chef Volker Geyer die Notwendigkeit flächendeckender Warnstreiks. Dies sei nach Geyers Aussage die einzige Möglichkeit, die Arbeitgeber aus ihrer Verhandlungsträgheit zu lösen. Hintergrund der Streiks sind die laufenden Verhandlungen über Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten. Die Gewerkschaften streben ein Einkommensplus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich an, sowie höhere Zuschläge in belastenden Berufen, wie etwa im Gesundheitssektor. Zusätzlich wird um drei bis vier zusätzliche freie Tage gerungen, die flexibel über Arbeitszeitkonten organisiert werden sollen. Ungeachtet dieser Forderungen verweigerten die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot. Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) betonte, dass man noch keine kalkulierbaren Zahlen vorlegen könne. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) argumentierte, dass die Forderungen der Gewerkschaften mit den begrenzten Mitteln des Gemeinwesens abgewogen werden müssten. Die Abwesenheit eines Angebots zum aktuellen Zeitpunkt wurde von den Gewerkschaften als Missachtung der Bemühungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interpretiert. Die Belastung, unter der viele Beschäftigte stehen, werde ignoriert, so Werneke. Geyer betonte, dass die finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte nicht auf Lasten der Beschäftigten abgewälzt werden dürften. Eine zeitnahe Lösung bei der dritten Verhandlungsrunde Mitte März wird von beiden Seiten als durchaus herausfordernd angesehen. Vor allem die Kommunen, die den Großteil der Kostensteigerungen tragen müssten, seien weiterhin zurückhaltend bezüglich einer einvernehmlichen Lösung, so Werneke.