Nato-Vorschläge bekommen Rückenwind aus Berlin

Die deutsche Bundesregierung positioniert sich positiv zu den Empfehlungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Militärallianz sollte die Ukraine mit verlässlichen und dauerhaften Strukturen bei Waffenlieferungen und Ausbildung unterstützen. Dies bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bei einem Treffen der Allianz in Brüssel unterstrich. Die Ausarbeitung solcher Strukturen sei bereits im Gange. Jedoch zeigte sich die Ministerin kritisch gegenüber der Idee, über die Nato fünfjährige Militärzusagen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine zu garantieren. Baerbock betonte dabei die Relevanz, Doppelstrukturen zwischen EU und Nato zu vermeiden und mahnte zur Zurückhaltung bei der Festlegung spezifischer finanzieller Zusagen. Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits mit einem Beitrag von 32 Milliarden Euro für zivile und militärische Hilfe für die Ukraine Vorreiter sei. Stoltenberg hatte angeregt, dass die Nato mehrjährige finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Ukraine eingehen und zentrale Koordinierungsaufgaben bei Waffenlieferungen und Ausbildungsmaßnahmen übernehmen sollte. Eine endgültige Entscheidungsfindung zu diesen Vorschlägen ist für den Nato-Gipfel im Juli in Washington angesetzt, wobei ein Konsens unter den Mitgliedstaaten notwendig ist. Bislang liegt die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine schwerpunktmäßig bei den Vereinigten Staaten, die regelmäßig Versammlungen – unter anderem auf ihrem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz oder in Brüssel – dafür organisieren. Innerhalb der Nato besteht jedoch die Befürchtung, dass das Engagement der USA bei einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps im November rückläufig sein oder sogar ganz eingestellt werden könnte.