In einer signifikanten Weichenstellung für das transatlantische Bündnis bringt Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, weitreichende Pläne ein, um die Assistenz für die Ukraine zu intensivieren. Diplomatische Kreise enthüllten, dass Stoltenberg die Schaffung einer besonderen Mission der Nato für das krisengeschüttelte Land ins Auge fasst. Zu den Kernkompetenzen der geplanten 'Nato Mission Ukraine' zählten die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Steuerung von Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte - eine Aufgabe, die aktuell von den Vereinigten Staaten übernommen wird und deren Meetings unter anderem auf der Air Base Ramstein koordiniert werden.
Darüber hinaus strebt Stoltenberg an, dass sich die Bündnispartner auf ein finanzielles Engagement von 100 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre einigen, um militärischen Beistand für die Ukraine zu leisten. Diskussionen zu diesen Vorschlägen sind innerhalb der Verteidigungsallianz in Gange. Eine Beschlussfassung wird für den Nato-Gipfel im Juli in der US-Hauptstadt angesteuert.
Bemerkenswert ist die Motivation hinter den Vorschlägen. Es soll eine Entkopplung der Hilfe vom politischen Geschehen in den einzelnen Mitgliedsländern erreicht werden. Besonders vor dem Kontext einer potenziellen Rückkehr Donald Trumps in das Präsidentenamt und der Befürchtung, dass die US-Hilfe für die Ukraine in diesem Fall reduziert werden könnte. Ein Kampfeinsatz von Nato-Truppen in der Ukraine steht laut Quellen nicht zur Debatte.
Der Vorschlag der 100-Milliarden-Euro-Unterstützung birgt noch einige offene Fragen, zu Details äußerte sich Stoltenberg bisher nicht. Diskutiert wird unter anderem, ob Vorzusagen bereits erbrachter Leistungen der Mitgliedstaaten mit eingerechnet werden sollen. Die Idee zielt ebenfalls auf eine ausgewogenere Verteilung der Lasten innerhalb des Bündnisses ab, da momentan Staaten wie beispielsweise Deutschland oder die USA im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung überproportional viel beitragen.
Zusätzlich zum finanziellen Paket und der Mission erwägt Stoltenberg einen Nato-Rahmen für bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine einzuführen. Detailfragen hierzu stehen allerdings noch aus.
Ein Sprecher der Nato gab sich bedeckt und verwies auf das bevorstehende Treffen der Außenminister, bei dem über effektiveren Support für die Ukraine beraten, jedoch keine endgültigen Beschlüsse gefasst werden sollen. Auch die Haltung der deutschen Bundesregierung gilt als potenzielles Hindernis für eine Einigung über ein stärkeres Engagement der Nato, da befürchtet wird, dass dadurch der Krieg in der Ukraine eskalieren könnte.