Im Rahmen des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, das in Berlin stattfand, hob Bundeskanzler Friedrich Merz mit Nachdruck die entscheidende Rolle einer bevorstehenden Entscheidung des EU-Gipfels bezüglich der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögens hervor. In seiner Funktion als Vorsitzender der CDU unterstrich Merz, dass es sich hierbei um eine 'Schlüsselfrage' handelt, die dringend einer Lösung bedarf. Diese Lösung müsse sicherstellen, dass die europäische Staatengemeinschaft das damit verbundene Risiko gleichmäßig verteilt. Er warnte eindringlich davor, dass ein Scheitern dieses Vorhabens beträchtliche Schäden in der europäischen Zusammenarbeit hervorrufen könnte.
Der Kanzler merkte an, dass insbesondere die Blockadehaltung Belgiens sowie die ablehnende Position Ungarns erhebliche Herausforderungen darstellen. Merz skizzierte ein bedrohliches Szenario, in dem das Scheitern des Plans die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union über Jahre hinweg schwer beeinträchtigen könnte, möglicherweise noch für einen längeren Zeitraum. Ein Versagen in dieser Hinsicht würde auf internationaler Bühne signalisieren, dass Europa in einer kritischen Phase seiner Geschichte nicht in der Lage ist, kollektiv zu handeln und seine politische Einheit effektiv zu verteidigen.
Friedrich Merz unterstrich die anhaltende Verantwortung Europas, die Ukraine angesichts der fortdauernden russischen Aggressionen zu unterstützen. Er führte aus, dass die Militäraktionen Moskaus trotz diplomatischer Bemühungen weiterhin eine Bedrohung darstellen, insbesondere durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes. Während Merz keine detaillierten Ausführungen zu den laufenden Friedensverhandlungen machte, betonte er, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur erreicht werden kann, wenn eine freie, souveräne und widerstandsfähige Ukraine Teil dieser Friedensordnung ist. Das historische und politische Bewusstsein verlange, diese Tatsache anzuerkennen und entsprechend zu handeln.
Insgesamt appellierte Bundeskanzler Merz an die europäische Solidarität und das kollektive Engagement zur Lösung dieser komplexen Herausforderungen. Die Frage der Nutzung eingefrorener Vermögenswerte nicht nur als wirtschaftliches, sondern auch als politisches Instrument zu begreifen, könnte entscheidend dafür sein, wie Europa seine Handlungsfähigkeit in der zukünftigen globalen Ordnung behauptet. Der Erfolg dieser Ansätze könnte zudem als Indikator für Europas Fähigkeit dienen, in Krisenzeiten geschlossen zu agieren und gleichzeitig seine Werte und Ordnungsprinzipien zu verteidigen.