Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, hat in jüngster Zeit eindringlich die Notwendigkeit einer Absenkung der Strompreise hervorgehoben, um die heimische Wirtschaft maßgeblich zu entlasten. Seiner Ansicht nach steht die erfolgreiche Transformation der deutschen Industrie auf dem Spiel, sofern keine raschen Maßnahmen ergriffen werden, um die Energiekosten zu senken. Woidke warnt eindringlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im globalen Markt erheblich gefährdet sei, es sei denn, es werden sofortige Entlastungsmaßnahmen bezüglich der Stromkosten implementiert und die als ungerecht empfundenen Netzentgelte, die besonders seine Region benachteiligen, gedeckelt.
Bereits im Juli wandte sich Woidke in einem Brief an Markus Söder, den Ministerpräsidenten Bayerns, und ließ keinen Zweifel an den möglichen gravierenden Folgen hoher Strompreise. Dabei warnte er vor einem drohenden Verlust von Schlüsselindustriekomponenten und einer möglichen Abwanderung von Arbeitsplätzen in das Ausland, sollte die Problematik der Energiekosten nicht unverzüglich adressiert werden. Darüber hinaus äußerte Woidke deutliche Kritik an der ungleichmäßigen Lastenverteilung der Energiewende. Brandenburg, ein Vorreiter in der Erzeugung erneuerbarer Energien, produziert mehr Strom als es selbst benötigt und liefert diesen als Überschuss ins Netz. Trotz dieser Leistung sieht sich die Region mit gestiegenen Netzentgelten konfrontiert.
Die Bundesregierung plant bereits Maßnahmen zur Entlastung in Regionen, die wie Brandenburg eine hohe Produktion aus erneuerbaren Energiequellen aufweisen, wobei der Norden stärker belastet ist als der Süden. Doch es bleibt abzuwarten, wie und ob diese Entlastungen bei den Verbrauchern spürbar ankommen werden. Die Möglichkeit einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer wurde von der Bundesregierung bislang zurückgewiesen. Stattdessen bleibt das Augenmerk auf spezifischen Entlastungsmaßnahmen.
Am kommenden Montag wird Dietmar Woidke zusammen mit der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg besuchen. Der gemeinsame Besuch soll dazu beitragen, die Wichtigkeit der Balance zwischen traditioneller Energiewirtschaft und der Förderung erneuerbarer Energiequellen in den Fokus zu rücken und weitere Lösungsansätze zu diskutieren. Woidke unterstreicht damit die Dringlichkeit, das Thema Energiekosten sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit Nachdruck anzugehen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs und Deutschlands insgesamt zu sichern.