Analysen von Beobachtern offenbaren ein verheerendes Geflecht aus staatlichen Zuschüssen und parteipolitischer Einflussnahme. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, kurz Lamsa, vereint zahlreiche Einzelvereine und schöpft jährlich Millionen aus öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und EU ab.
Trotz strenger Neutralitätspflichten für gemeinnützige Organisationen agiert der Verband tief im politischen Raum. Im Fokus steht dabei eine groß angelegte Aktion von Haustürgesprächen vor der anstehenden Landtagswahl.
Steuerfinanzierte Strukturen im direkten Dienst der Parteipolitik
Offiziell soll die Kampagne demokratische Prozesse fördern und Bürger an die Urnen rufen. Die praktische Ausgestaltung dieser Tür-zu-Tür-Aktionen erinnert jedoch stark an klassische Wahlkampfmethoden.
Finanziell gestützt wird das Projekt nicht aus den regulären Etats des Vereins, sondern durch die linke Kampagnenorganisation Campact. Diese steuert erhebliche Summen aus speziellen Aktionsfonds bei, um Einfluss auf die parlamentarischen Mehrheiten zu nehmen.
Die Verquickung wird durch personelle Überschneidungen komplettiert. Der Geschäftsführer des Netzwerks, Mamad Mohamad, tritt parallel als offizieller Landtagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen an.
Damit verschwimmen die Grenzen zwischen staatlich geförderter Zivilgesellschaft und parteigebundener Eigenwerbung vollkommen. Kritiker bemängeln, dass hierbei öffentliche Mittel indirekt für parteipolitische Interessen instrumentalisiert werden.
Umstrittene Zweckbindung von Millionenbeträgen
Der Rückgriff auf externe Kampagnengelder wirft fundamentale Fragen zur Verwendung staatlicher Fördermittel auf. Öffentliche Zuschüsse unterliegen strikten Zweckbindungen und dürfen keinesfalls für parteipolitische Kampagnen verwendet werden.
Durch die Auslagerung bestimmter Aktionen auf externe Akteure wie Campact entsteht der Verdacht einer geschickten Umgehung dieser Vorschriften. Der Verein selbst verfügt über Millionenetats, setzt bei umstrittenen Kampagnen jedoch gezielt auf die Kooperation mit radikalen Lobbygruppen.
Die politischen Mitbewerber beobachten diese Gemengelage mit äußerster Skepsis. Angesichts knapper Kassen und sinkender Vertrauenswerte in staatliche Institutionen beschleunigt ein solches Vorgehen den Vertrauensverlust in die Neutralität der Demokratie.
Der Fall zeigt beispielhaft, wie staatlich alimentierte Akteure den feinen Grat zur verbotigten Parteinahme verlassen. Wenn Funktionäre in Personalunion als Aktivist, Spendengemaftek und Parlamentskandidat auftreten, kapituliert die institutionelle Gewaltenteilung vor dem politischen Aktivismus.
