Die Europäische Kommission hat beschlossen, zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, obwohl weiterhin Kritik an der Rechtsstaatlichkeit im Land besteht. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt habe. Weitere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen bleiben jedoch blockiert.
Justizkommissar Didier Reynders betonte, dass Ungarn mit den jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt habe und dass nun ausreichend Garantien für die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn bestünden. Dennoch sei die heutige Entscheidung nicht das Ende des Prozesses, da die Lage weiterhin aufmerksam beobachtet werde und man bei Rückschlägen frühzeitig reagieren werde.
Es wird nun gespannt erwartet, ob die Freigabe der Gelder Auswirkungen auf die angedrohte Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim bevorstehenden EU-Gipfel haben wird. Bei diesem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Ungarn hat jedoch bei beiden Themen mit einem Veto gedroht.
Orban argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 vereinbar sei. Der ungarische Ministerpräsident spielt damit darauf an, dass die Brüsseler Behörde den Start empfiehlt, obwohl die Reformauflagen noch nicht vollständig erfüllt sind. Ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs wird allerdings als ausgeschlossen betrachtet. Orban bezeichnete den Haushaltsentwurf der Kommission als substanzlos, unausgewogen und unrealistisch und bekräftigte erneut seine Ablehnung des Ukraine-Beitritts.
Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission kam scharf aus dem Europaparlament. Abgeordnete verschiedener Fraktionen warfen der Behörde vor, die Gelder zu Unrecht freizugeben. Ein Grünen-Abgeordneter nannte die Freigabe "das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban". Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier äußerte die Befürchtung, dass das Geld nur in den Händen von Orbans Parteifreunden und regierungstreuen Oligarchen landen werde. In der EU-Kommission hingegen betont man, dass die Gelder freigegeben werden mussten, um sich nicht angreifbar zu machen.
Die EU-Kommission hatte die Gelder wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und der Wahrung des Rechtsstaats unter der Regierung von Viktor Orban eingefroren. Die Behörde klagte bereits mehrfach gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und startete Vertragsverletzungsverfahren.