Mexikos Senat hat am Mittwoch eine Verfassungsänderung genehmigt, die die Nationalgarde des Landes, welche zur Bekämpfung von Kriminalität geschaffen wurde, unter die Kontrolle des Militärs stellt. Dieser Schritt vertieft die Durchdringung der Streitkräfte in weitere Bereiche des zivilen Lebens.
Die Maßnahme passierte den Senat mühelos, da die regierende Partei im Senat über eine große Mehrheit verfügt. Die Befürworter argumentierten, dass die Nationalgarde unter militärischem Kommando effektiver und weniger anfällig für Korruption sei. Sie wischten die Bedenken der Oppositionsabgeordneten beiseite, welche warnten, dass das Militär dadurch zu mächtig würde.
Der Senatsbeschluss erfolgte weniger als zwei Wochen nach einer weiteren bedeutenden Änderung der mexikanischen Verfassung, die vorsieht, dass Richter durch Wahlen und nicht durch Ernennungen ins Amt kommen. Kritiker sehen in beiden Maßnahmen Bemühungen der Regierung, die Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren.
Für Mexikos scheidenden Präsidenten, Andrés Manuel López Obrador, dessen Amtszeit nächste Woche endet, bedeutete die Abstimmung am Mittwoch einen großen Erfolg. Er hatte lange Zeit auf die militärische Übernahme der Nationalgarde gedrängt, ein Vorhaben, das auch seine Nachfolgerin, Claudia Sheinbaum, unterstützt.
"Wenn sie, wie das Heer und die Luftwaffe, ein Zweig des Verteidigungsministeriums wird, haben wir die Garantie, dass sie bestehen bleibt und weiterhin mit Rechtschaffenheit handelt", sagte López Obrador letzte Woche zu Reportern.
Dieser Schritt wurde jedoch sofort von Menschenrechtsgruppen und Sicherheitsexperten kritisiert, die warnten, dass dadurch die militärische Kontrolle über die Polizei und andere Aspekte der öffentlichen Sicherheit und des zivilen Lebens in der Verfassung verankert würde.