Ein kalifornisches Geschworenengericht hat eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit einem kontroversen Ausspähskandal getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf den israelischen Softwareentwickler NSO Group hat. Das Gericht entschied zugunsten des US-amerikanischen Technologiekonzerns Meta, ehemals bekannt als Facebook, und ordnete an, dass NSO eine erhebliche Zahlung von fast 168 Millionen Dollar leisten muss. Diese Summe setzt sich aus einem Schadensersatz von knapp 445.000 Dollar und einer beeindruckenden Strafzahlung von 167,25 Millionen Dollar zusammen. NSO erwägt nun, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen, wie aus einem Bericht des Technologieportals 'The Verge' hervorgeht.
Der Auslöser für den Rechtsstreit war eine Klage, die Meta im Jahr 2019 eingereicht hatte. Diese erfolgte nach der Enthüllung, dass NSO eine schwerwiegende Sicherheitslücke ausgenutzt hatte, um ihre leistungsstarke Überwachungssoftware 'Pegasus' auf eine Vielzahl von Smartphones unbemerkt zu installieren. Pegasus ist in der Lage, auf sensible Funktionen von Mobilgeräten zuzugreifen, darunter Mikrofon und Kamera, und ermöglicht es, E-Mails, Textnachrichten und Standortdaten abzurufen. Besondere Aufmerksamkeit erregte der skandalöse Einsatz der Software gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, was weltweit für Empörung sorgte.
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte das Gericht entschieden, dass die NSO Group gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßen hatte. Das aktuelle Verfahren diente vor allem dazu, die Höhe der Entschädigungen festzulegen, die das Unternehmen an Meta zahlen muss. NSO argumentierte in seiner Verteidigung, dass 'Pegasus' eine wertvolle Unterstützung für staatliche Sicherheits- und Geheimdienste sei, obwohl diese Rechtfertigung nicht ausreichte, um das Urteil zu beeinflussen. Die US-Regierung hatte bereits 2021 reagiert, indem sie NSO auf eine schwarze Liste setzte, was die Geschäfte des Unternehmens in den USA erheblich einschränkt.
Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die globale Diskussion über die Kontrolle und den Einsatz von Überwachungssoftware haben. Die Entscheidung des kalifornischen Gerichts unterstreicht die Notwendigkeit einer strengen Regulierung solcher Technologien, um den Missbrauch und die Gefährdung der Privatsphäre und der Sicherheit von Einzelpersonen zu verhindern. In diesem Kontext könnte Berufung ein weiterer Schritt in einem sich entfaltenden juristischen und ethischen Diskurs sein, der internationale Beachtung findet.