Merz zieht die Zügel an: Bürgergeld, Rente, Verkehr – Deutschlands Kurswechsel mit Ansage

Als Friedrich Merz nach zwölf Stunden Koalitionsausschuss endlich vor die Kameras tritt, hat er die politische Nacht bereits hinter sich – und einen der schärfsten Reformbeschlüsse der jüngeren Bundespolitik im Gepäck. Das Bürgergeld, wie man es kennt, soll verschwinden.

Stattdessen kündigt der Kanzler eine „wirklich neue, gute Grundsicherung“ an – mit deutlich verschärften Sanktionen, klaren Leistungsgrenzen und einem spürbaren Appell an Eigenverantwortung.

Die Botschaft ist eindeutig: Der Sozialstaat bleibt, aber er soll härter, schneller und effizienter werden.

Bürgergeld wird Grundsicherung – und verliert seine Milde

Das Bürgergeld, einst das Prestigeprojekt der Sozialdemokraten, wird umgebaut – oder, wie Merz es ausdrückt, „in eine neue Zeit geführt“. Künftig drohen Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent beim ersten verpassten Termin im Jobcenter. Beim zweiten Fehltritt folgen weitere 30 Prozent, beim dritten wird das Konto ganz stillgelegt.

Ein Signal an jene, die sich dem System entziehen: Der Staat erwartet Mitwirkung – wer sie verweigert, spürt Konsequenzen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht von einem „Paradigmenwechsel hin zu Verbindlichkeit“. Ausnahmen sollen nur noch für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen gelten. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagt Bas offen.

Kritiker warnen bereits, die neuen Regeln könnten an die Grenzen des Verfassungsrechts stoßen. Befürworter wiederum sehen darin eine Rückkehr zur alten, klaren Logik: Leistung gegen Gegenleistung.

Milliardenverschiebung: Der Staat baut – und zwar schnell

Während im Sozialministerium über Sanktionen debattiert wurde, hat sich die Koalition parallel auf ein massives Infrastrukturprogramm verständigt. Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen umgeschichtet werden – drei Milliarden für neue Straßen, drei Milliarden für Elektromobilität.

Besonders bemerkenswert: Das Geld stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Mittel, die ursprünglich für Mikroelektronik vorgesehen waren, werden nun in Asphalt und Ladepunkte gesteckt. „Es gibt keine Gründe mehr, nicht zu bauen“, sagt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) – ein Satz, der nach Jahren der Bürokratie fast trotzig klingt.

Damit reagiert die Regierung auf die sich zuspitzende Lage im Verkehrswesen: marode Brücken, überlastete Autobahnen, zögerliche Energiewende. Der Kurs lautet: weniger reden, mehr betonieren.

Uneinigkeit beim Verbrenner-Aus: Während Brüssel ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen will, bleibt Berlin gespalten.

Rente: Arbeiten nach 67 – jetzt mit Bonus

Auch beim Thema Rente wurde ein Hebel umgelegt. Die sogenannte Aktivrente soll Menschen belohnen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten. Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter beschäftigt bleibt, erhält künftig einen steuerfreien Freibetrag von bis zu 2.000 Euro pro Monat.

Das Ziel: Fachkräfte halten, ohne sie finanziell zu bestrafen. Merz nennt es einen „fairen Deal für erfahrene Arbeitnehmer“. Die Regelung soll bereits zum 1. Januar 2026 greifen.

Damit folgt die Regierung einem europäischen Trend – in Skandinavien etwa gelten ähnliche Modelle bereits als Erfolgsbeispiel. Doch die deutsche Umsetzung hat Brisanz: In einer alternden Gesellschaft könnte die Aktivrente bald zur Regel werden, nicht zur Ausnahme.

Autobranche im Spannungsfeld: E-Mobilität trifft Verbrenner-Realität

Kurz vor dem Auto-Dialog im Kanzleramt wurden weitere Weichen gestellt. Drei Milliarden Euro fließen in ein Förderprogramm für Elektroautos, vor allem für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.

Doch die Einigkeit endet, sobald es um das Verbrenner-Aus ab 2035 geht. Während SPD und Grüne auf europäische Beschlüsse verweisen, bleibt die Union skeptisch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von einer „technologischen Einbahnstraße“, Merz selbst nennt es eine „noch offene Debatte“.

Zwischen den Zeilen deutet sich ein Kurs an: Deutschland wird den EU-Pfad nicht blind mitgehen. Stattdessen will man „zunächst mit der Industrie sprechen“, so Merz – eine Formulierung, die in Brüssel als Signal gewertet werden dürfte, dass Berlin auf Flexibilität pocht.

Ein Bündel mit Sprengkraft – und eine politische Handschrift

Was bleibt nach dieser Reformnacht, ist mehr als eine Liste von Einigungen. Es ist ein politisches Bekenntnis: Die schwarz-rote Koalition will sich als handlungsfähig beweisen – pragmatisch, ergebnisorientiert, aber nicht ohne Risiko.

Denn das neue Sozialmodell steht auf dünnem Eis: Härtere Sanktionen mögen kurzfristig Arbeitsanreize schaffen, doch sie treffen auch jene, die ohnehin am Rand stehen. Und während Milliarden in Beton und Batterien fließen, bleibt die Frage, ob diese Investitionen das Land wirklich moderner machen – oder nur kurzfristig beruhigen.

Doch Merz, Klingbeil und Bas scheinen sich sicher: Es ist besser, zu handeln, als sich in politischen Kommissionen zu verlieren. „Diese Regierung steht für Entscheidungen“, sagte der Kanzler zum Abschluss der Nacht – ein Satz, der in Zeiten politischer Blockade fast altmodisch wirkt.

Kommentar – Die Rückkehr des Politischen

Diese Einigung ist kein Kompromiss, sondern ein Richtungsentscheid. Die Regierung wagt, was viele Kabinette zuvor gescheut haben: Sie kombiniert Härte im Sozialwesen mit Investitionen in Zukunftstechnologien.

Kritiker werden sagen, es sei ein Rückschritt in alte Zeiten. Doch in Wahrheit ist es ein Test – ob Deutschland noch in der Lage ist, Reformen zu beschließen, die über die nächste Wahl hinaus wirken.

Vielleicht liegt darin der eigentliche Wert dieser Nacht: Nicht in den Zahlen oder Paragrafen, sondern in der Botschaft, dass Politik wieder gestalten will. Und dass Verantwortung manchmal unbequem sein darf.

Ein Reformpaket, das die Handschrift eines Kanzlers trägt, der führen will – und einer Koalition, die endlich liefert. Härte trifft auf Pragmatismus, Beton auf Bürokratieabbau, Aktivrente auf Generationenvertrag.
Deutschland ist wieder im Reformmodus. Ob das Land bereit ist, diesen Kurs mitzugehen, wird sich zeigen – auf der Straße, im Jobcenter und an der Wahlurne.