01. September, 2025

Politik

Merz verteidigt Unions-Wahlprogramm gegen Finanzkritik

Merz verteidigt Unions-Wahlprogramm gegen Finanzkritik

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im ARD-'Bericht aus Berlin' das Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf verteidigt, die zahlreiche Entlastungsversprechen seien finanziell nicht abgesichert. Merz betonte die Seriosität der Kostenkalkulation und hob hervor, dass ein Wachstum von nur einem Prozent zusätzliche Staatseinnahmen von zehn Milliarden Euro generieren könne. Zudem plant die Union, das aktuelle Bürgergeld-System zu reformieren, um zweistellige Milliardenbeträge einzusparen.

Unterdessen kritisieren SPD und Grüne das Wahlprogramm der Union, das steuerliche Entlastungen und Senkung der Energiekosten im Umfang von rund 100 Milliarden Euro anstrebt, ohne klare Angaben zur Finanzierung. Trotz der aktuellen Spannungen versichert Merz, die Steuerentlastungen durch die Reduzierung der kalten Progression nicht durch Unterstützung der Ampel-Parteien, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, zu fördern. Der Bundestag soll das entsprechende Gesetz noch vor Neuwahlen beschließen, wobei die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann.

Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen drängt Merz auf Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern, deren Unterstützung erforderlich ist, um die finanziellen Versprechen einzulösen. Zugleich lehnt er die Forderungen der rot-grünen Minderheitsregierung ab, kurzfristig Maßnahmen gegen steigende Energiekosten zu ergreifen, da keine Etatplanung vorhanden sei. Die Union plant, in der zweiten Januarwoche eine 'Agenda 2030' mit Vorschlägen zur wirtschaftlichen Belebung vorzulegen, jedoch sollen zuvor umfassende Jahresstatistiken abgewartet werden.