Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Rahmen eines bedeutenden diplomatischen Dialogs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Unterstützung der Bundesregierung für den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensplan bekräftigt. Diese Ankündigung erfolgt im Vorfeld des zweiten Jahrestages des schweren Terroranschlags im Oktober 2023 und unterstreicht die Dringlichkeit einer stabilen Lösung für die Region. Kanzler Merz hebt die Bedeutung des Friedensplans hervor, der entscheidende Impulse sowohl für die Befreiung der Geiseln als auch für den dauerhaften Frieden in Gaza bietet. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius wird der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza als ein positiver Schritt in Richtung regionaler Stabilität wahrgenommen.
Im Zentrum der deutschen Außenpolitik steht nun die dringende Hoffnung, dass die laufenden Konsultationen in Ägypten schnell einen Wendepunkt herbeiführen. Ziel ist die unverzügliche Beendigung der Kampfhandlungen, die sofortige Freilassung der Geiseln und der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe. Eine klare Forderung der Bundesregierung ist auch die vollständige Entwaffnung der Hamas. Deutschland zeigt sich fest entschlossen, diese Prozesse aktiv zu unterstützen und bleibt in engem Dialog mit den beteiligten Akteuren im Nahen Osten sowie den Vereinigten Staaten.
Zur Stärkung dieser diplomatischen Bemühungen befindet sich Außenminister Johann Wadephul derzeit auf einer strategisch bedeutenden Reise durch die Region. Nach seinem aktuell laufenden Besuch im Golf-Emirat Katar plant Minister Wadephul, im weiteren Verlauf des Tages nach Kuwait weiterzureisen. Der dortige Höhepunkt seines Aufenthalts wird ein Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat sein, an dem auch führende EU-Außenminister teilnehmen. Im Anschluss wird Wadephul am Montag Israel besuchen, um den politischen Dialog direkt vor Ort weiterzuführen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung zu intensivieren.