Friedrich Merz wählt ungewohnt klare Worte. In einem vierseitigen Schreiben an die Abgeordneten von Union und SPD erklärt der Bundeskanzler, dass die bisherigen politischen Entscheidungen nicht ausgereicht haben, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar zu verbessern. Mehr noch: In mehreren Wirtschaftsbereichen sei die Lage inzwischen „sehr kritisch“. Für 2026 setzt Merz eine eindeutige Priorität – wirtschaftliche Erholung durch strukturelle Reformen.
Der Kanzler benennt die Grenzen der bisherigen Politik
Dass ein amtierender Regierungschef den eigenen Kurs so offen infrage stellt, ist ungewöhnlich. Friedrich Merz macht jedoch keinen Hehl daraus, dass Deutschland wirtschaftlich zurückfällt. Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung hätten nicht ausgereicht, um Investitionen anzukurbeln, Produktivität zu steigern oder Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
Der Befund ist nüchtern formuliert, aber politisch brisant. Merz räumt ein, dass zentrale Standortfaktoren weiterhin schwach sind – von hohen Energiepreisen über überbordende Regulierung bis hin zu schleppenden Genehmigungsverfahren. Der Kanzler kündigt an, 2026 müsse das Jahr werden, in dem „die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen“ getroffen werden. Implizit ist das ein Eingeständnis, dass 2024 und 2025 diese Erwartungen nicht erfüllt haben.
AlleAktien 02.01.2026
Wettbewerbsfähigkeit rückt ins Zentrum der Koalition
Der Brief richtet sich ausdrücklich an die Fraktionen von Union und SPD. Merz macht deutlich, dass wirtschaftliche Erholung kein Ressortthema ist, sondern eine Aufgabe der gesamten Koalition. Wachstum sei keine abstrakte Zielgröße, sondern Voraussetzung dafür, „aus der Krise herauszukommen“.
Damit verschiebt der Kanzler den politischen Schwerpunkt. Soziale Ausgleichsdebatten, Klimaregulierung und Verteilungskonflikte treten in den Hintergrund, zumindest rhetorisch. Im Zentrum steht die Frage, ob Deutschland als Industriestandort international noch konkurrenzfähig ist. Die Wortwahl deutet an, dass Merz die Geduld vieler Unternehmen und Investoren schwinden sieht.
Wirtschaftliche Schwäche wird zum politischen Risiko
Die Diagnose „sehr kritisch“ ist mehr als eine ökonomische Einschätzung. Sie ist ein politisches Warnsignal. Sinkende Industrieproduktion, schwache Investitionen und anhaltende Standortverlagerungen untergraben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Merz greift diesen Zusammenhang am Ende seines Schreibens offen auf, wenn er den Zusammenhang zwischen Problemlösungen und Vertrauen in die Demokratie betont.
Der Kanzler argumentiert implizit gegen populistische Erzählungen: Nur wenn die Politik konkrete Ergebnisse liefere, lasse sich die „große Mehrheit der Bevölkerung“ vom Wert der marktwirtschaftlichen Ordnung überzeugen. Wirtschaftliche Stagnation wird damit zur demokratischen Herausforderung.
Unterstützung der Ukraine bleibt strategische Konstante
Neben der Wirtschaft widmet sich Merz ausführlich der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Unterstützung der Ukraine stellt er nicht infrage, sondern bekräftigt sie ausdrücklich. Der Beschluss zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU schaffe die finanzielle Grundlage, um die Ukraine langfristig zu unterstützen.
„Russland darf an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel haben“, schreibt der Kanzler.
Die Formulierung ist bewusst unmissverständlich und richtet sich sowohl nach Moskau als auch an skeptische Stimmen im eigenen Land. Deutschland bleibt sicherheitspolitisch klar positioniert.
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Diplomatie unter veränderten Vorzeichen
Gleichzeitig beschreibt Merz die diplomatische Lage als deutlich komplizierter als noch vor einigen Monaten. Russland zeige kaum Verhandlungsbereitschaft, während Wolodymyr Selenskyj um den inneren Zusammenhalt der Ukraine ringe. Hinzu komme eine „tiefgreifend veränderte“ transatlantische Zusammenarbeit – eine Formulierung, die auf wachsende Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA hinweist.
Merz setzt dennoch auf einen Waffenstillstand, der die Souveränität der Ukraine wahrt. Der Spagat zwischen militärischer Unterstützung und diplomatischer Initiative bleibt heikel. Der Kanzler deutet an, dass Deutschland hier unter deutlich schwierigeren Rahmenbedingungen agiert als noch vor einem Jahr.
Wirtschaft und Sicherheitspolitik werden zusammengedacht
Bemerkenswert ist, wie eng Merz wirtschaftliche und geopolitische Fragen miteinander verknüpft. Die Unterstützung der Ukraine, steigende Verteidigungsausgaben und eine veränderte Weltordnung belasten öffentliche Haushalte und erhöhen den Reformdruck im Innern. Wachstum wird damit zur Voraussetzung für außenpolitische Handlungsfähigkeit.
Diese Verbindung erklärt auch den schärferen Ton in der Wirtschaftspolitik. Ohne eine robuste wirtschaftliche Basis lassen sich weder soziale Stabilität noch internationale Verpflichtungen dauerhaft finanzieren. Merz formuliert das nicht explizit, aber der Zusammenhang zieht sich durch das Schreiben.
Ein Appell an Disziplin und Entscheidungsfähigkeit
Am Ende richtet sich der Kanzler direkt an die Abgeordneten. Er fordert Geschlossenheit, Entscheidungsfreude und den Mut zu unpopulären Maßnahmen. Vertrauen entstehe nicht durch Ankündigungen, sondern durch sichtbare Problemlösungen. Der Brief ist damit auch eine Mahnung an die eigene Koalition, interne Blockaden zu überwinden.
Ob 2026 tatsächlich zum wirtschaftlichen Wendepunkt wird, bleibt offen. Klar ist jedoch: Merz erhöht den politischen Einsatz. Indem er die Lage als kritisch beschreibt, setzt er sich selbst unter Erfolgsdruck. Scheitern die angekündigten Reformen, wird man ihn an diesen Worten messen.
Der Brief markiert damit keinen Abschluss, sondern eine Zäsur. Die Schonfrist ist vorbei. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland beginnt ein Jahr, in dem Ausreden kaum noch tragen werden.