28. Mai, 2025

Politik

Merz fordert uneingeschränkte Reichweite bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer bedeutsamen politischen Wendung erklärt, dass die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen künftig ohne Reichweitenbeschränkungen eingesetzt werden dürfen. Diese Maßnahme signalisiert eine signifikante Abkehr vom bisherigen Kurs seines Vorgängers, Olaf Scholz, der zwar den Einsatz deutscher Rüstungsgüter wie dem Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen strategische Punkte in Charkiw gestattet hatte, jedoch auf einer rigiden Begrenzung der Einsatzreichweite bestand.

Merz erklärte, dass die Ukraine nunmehr das legitime Recht habe, ihre Verteidigung auch durch Angriffe auf militärische Ziele innerhalb der Grenzen Russlands zu stärken. Nichtsdestotrotz wurde diese Haltung von Vizekanzler Lars Klingbeil prompt relativiert. Klingbeil stellte klar, dass keine neuen Vereinbarungen getroffen worden seien, die über das bisherige Regierungshandeln hinausgehen würden.

Die Reaktionen auf diese Entwicklung variieren stark. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, verurteilte die Ankündigung als potenziell gefährlich, was auf die angespannten geopolitischen Spannungen hinweist. Politiker der deutschen Linken, wie Sören Pellmann, äußerten die Sorge, dass die Aufhebung der Beschränkungen die Gefahr einer Eskalation erhöhen könnte. Auch Sahra Wagenknecht warnte davor, dass eine solche Entscheidung den Konflikt eventuell auf deutsches Gebiet bringen könnte.

Trotz der Debatten und der erhitzten Diskussionen bleibt die tatsächliche Reichweite der deutschen Waffen im Vergleich begrenzt. So erreichen der Mehrfachraketenwerfer Mars II etwa 85 Kilometer und die Panzerhaubitze 2000 ungefähr 35 Kilometer. Im Kontext steht jedoch die Tatsache, dass Raketen aus anderen westlichen Ländern, die der Ukraine zur Verteidigung zur Verfügung gestellt wurden, Flugweiten von über 250 Kilometern haben und damit bereits erweiterte Möglichkeiten bieten, russische Ziele anzugreifen.

Diese Entwicklung unterstreicht die komplementären wie auch konfliktreichen Dimensionen der internationalen Militärhilfe und die strategischen Implikationen der Lieferpolitik moderner Waffensysteme im Kontext des anhaltenden Russland-Ukraine-Konflikts.