Fehlstart im Kanzleramt
Friedrich Merz ist keine hundert Tage im Amt, da muss er bereits erklären, warum seine Regierung so schwer in Tritt kommt.
„An der Kommunikation müssen wir arbeiten“, sagte er bei einem Auftritt auf CDU.TV.
Gemeint ist nicht die Politik selbst, sondern ihre Verpackung. Die Entscheidungen seien sachlich richtig, die Darstellung aber unzureichend.
Energiepolitik als Zankapfel
Ein Beispiel lieferte der Kanzler gleich mit: die Stromsteuer. Sie wurde nicht sofort für alle gesenkt, sondern nur für Teile der Bevölkerung. Ökonomisch begründbar, politisch aber schwer vermittelbar. Merz räumt ein, man habe diese Entscheidung zu schlecht erklärt – und damit unnötig Angriffsfläche geboten.
Umstrittene Linie zu Israel
Auch seine Entscheidung, Rüstungslieferungen an Israel einzuschränken, nennt Merz nun einen Fall missratener Kommunikation. „Ich musste schnell entscheiden“, sagte er.
Dass er die eigene Fraktion und Öffentlichkeit nicht einband, gesteht er als Fehler ein. Inhaltlich aber bleibt er dabei – die Maßnahme sei notwendig gewesen.
Erfolgsbilanz mit Makeln
Merz verweist gleichzeitig auf erste Ergebnisse. Die Zahl der Asylbewerber sei seit Amtsantritt deutlich gesunken – ein Erfolg, den die Regierung nach außen stärker betonen müsse. In wirtschaftlichen Fragen bleibt er vorsichtiger. Energiepolitik und Sozialreformen seien dicke Bretter, hier brauche es Geduld.
Reform des Bürgergelds in Sicht
Noch in diesem Jahr will die Koalition Eckpunkte für eine Bürgergeld-Reform vorlegen. Für Merz ist das ein Signal an die eigene Basis: Die große Koalition kann liefern – auch wenn die Umsetzung Zeit braucht.
Kommunikation statt Kurswechsel
Merz wirbt um Geduld und mehr Vertrauen in seine Regierung. Den Kurs ändern will er nicht, wohl aber den Ton. Ob eine bessere Außendarstellung reicht, um die wachsende Skepsis in der Bevölkerung zu zerstreuen, ist fraglich. Denn die Kritik entzündet sich längst nicht nur an der Kommunikation – sondern an den Inhalten.
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