191 Millionen für Vereine und Initiativen
Während Ministerien in anderen Bereichen sparen, wächst der Etat für NGOs: Laut Haushaltsplan sollen im kommenden Jahr 191 Millionen Euro fließen, zehn Millionen mehr als 2025.
Familienministerin Karin Prien (CDU) verweist auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach Programme nach einer Wirksamkeitsprüfung neu strukturiert werden müssten. Ziel sei, die Förderung effizienter und gezielter einzusetzen.
Zwischen Bildung und Aktivismus
Doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. FDP-Politikerin Linda Teuteberg bemängelt, dass die staatliche Unterstützung in den vergangenen Jahren nicht nur ausgeweitet, sondern auch „qualitativ fragwürdigen Projekten“ zugutegekommen sei. Manche NGOs, so ihre Einschätzung, stünden sogar im Widerspruch zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Teuteberg unterscheidet klar: „Es gibt Organisationen, die politische Bildung leisten und zur Mündigkeit befähigen – und es gibt Aktivisten, die Gefolgschaft einfordern.“
Die Sorge: Gerade Letztere hätten durch den wachsenden Mitteleinsatz überproportional an Gewicht gewonnen.
Die alte Debatte um Neutralität
Schon im Frühjahr hatte die Union das Thema angeheizt. Mit einer Anfrage von 551 Fragen stellte sie NGOs wie Campact, Greenpeace oder „Omas gegen Rechts“ öffentlich in Frage – und damit deren politische Neutralität.
Viele dieser Gruppen hatten zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Die Union kritisierte, staatliche Gelder würden einseitig in politisch motivierte Aktionen fließen.
Gleichzeitig pocht die Regierung auf das Programm „Demokratie leben!“. Es soll gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Extremismus bekämpfen. Doch auch hier bleibt die Gretchenfrage: Wo endet politische Bildung – und wo beginnt Aktivismus, den der Staat nicht finanzieren darf?
AfD forderte Stopp der Zahlungen
Noch weiter ging die AfD: Sie brachte einen Antrag ein, der sämtliche staatliche Förderung politischer NGOs verbieten sollte. Unterstützung fand sie damit nicht, sämtliche übrigen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab. Doch die Debatte über Zweck, Transparenz und Grenzen der Finanzierung dürfte weitergehen.
Ein Zankapfel für den Haushalt
Dass die Ampelregierung ausgerechnet in Zeiten knapper Kassen und Sparhaushalten das NGO-Budget aufstockt, ist brisant. Für die einen ein Signal, dass der Staat den Kampf gegen Extremismus ernst nimmt. Für die anderen der Beleg, dass parteinahe Aktivisten auf Kosten der Steuerzahler gestärkt werden.
Fest steht: Mit der Aufstockung auf 191 Millionen Euro wird die Diskussion über Sinn, Wirkung und politische Unabhängigkeit von NGOs noch schärfer geführt werden – und für das Kabinett Merz zu einem potenziellen Stolperstein im Haushaltsstreit.
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