Die EU-Kommission hebelt den juristischen Zeitplan des Parlaments aus
Brüssel schafft endgültige Fakten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig anzuwenden. Dieser Schritt erfolgt ungeachtet der Tatsache, dass eine juristische Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) noch aussteht.
Das Europäische Parlament hatte erst im Januar mit knapper Mehrheit für eine solche Überprüfung gestimmt. Da Verfahren in Luxemburg erfahrungsgemäß zwischen 16 und 26 Monaten dauern, hätte dies das faktische Aus für die kurzfristige Umsetzung bedeutet. Die Kommission umgeht diese Wartezeit nun durch die vorläufige Anwendung, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen bereits ratifiziert haben.
Deutsche Schlüsselindustrien profitieren sofort von massiven Zollsenkungen
Für die europäische Exportwirtschaft öffnet sich mit diesem Schritt ein Markt von rund 720 Millionen Einwohnern. Die wirtschaftlichen Implikationen sind gewaltig: Das Abkommen beseitigt signifikante Handelsbarrieren, die bisher europäische Produkte auf dem südamerikanischen Markt künstlich verteuerten.
Besonders die deutsche Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Pharmabranche stehen vor unmittelbaren Gewinnsprüngen. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht das Potenzial: Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder werden aktuell noch Zölle in Höhe von 35 Prozent erhoben. Diese fallen nun weg, was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenten drastisch erhöht.
„Europa wird stärker und unabhängiger“
Dies sagte Ursula von der Leyen zur strategischen Bedeutung des Deals.
Der Deal fungiert als geopolitisches Schutzschild gegen Donald Trump
Die aggressive Durchsetzung des Abkommens ist auch als direktes Signal an Washington zu werten. In Zeiten einer protektionistischen US-Handelspolitik unter Donald Trump sucht die EU gezielt nach alternativen Absatzmärkten und strategischen Allianzen im globalen Süden.
Von der Leyen betonte, das Abkommen sei ein Bekenntnis zu offenem und regelbasiertem Handel. Es soll verhindern, dass Südamerika wirtschaftlich vollständig in die Abhängigkeit Chinas oder der USA gerät.
Notbremsen sollen den Zorn der europäischen Agrarlobby dämpfen
Der Widerstand gegen das Abkommen bleibt jedoch massiv, insbesondere aus Frankreich und Polen. Die europäische Agrarlobby sieht in den günstigeren Produktionsbedingungen für Rindfleisch und andere Agrargüter in Südamerika eine direkte Existenzbedrohung für heimische Landwirte.
Um die politische Sprengkraft zu entschärfen, wurden in letzter Minute zusätzliche Schutzmechanismen integriert. Sollte es zu einem „schädlichen Anstieg der Einfuhren“ kommen, der zu einem Preisverfall für EU-Erzeuger führt, können Zollvorteile temporär ausgesetzt werden. Ob diese Klauseln in der Praxis greifen oder reine Beruhigungspillen sind, muss sich erst zeigen.
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